Partner zweiter Klasse?

Hauptkritikpunkt Cems war, dass diejenigen EU-Länder, die auch Mitglieder der NATO sind, in dem Militärbündnis ganz offensichtlich zwischen EU-Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden. Die Türkei werde eine solche Diskriminierung innerhalb des Militärbündnisses nicht akzeptieren.

Dass es bei diesem "Nein" aus Ankara bleiben würde, haben westliche Diplomaten bereits im Voraus geahnt. Seit Dezember dieses Jahres blockiert die Türkei die angestrebte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO im Krisenfall. Bei der derzeit stattfindenden Konferenz in Budapest hätte ein Durchbruch erzielt werden sollen. Nach Angaben von Diplomaten hat sich die Haltung Ankaras in den vergangenen Wochen aber eher verhärtet. Was der NATO also bleibt, ist Zweckoptimismus: "Wenn wir uns in Budapest nicht einigen, bricht keine Welt zusammen", so ein ranghoher Offizier des Militärbündnisses. Ankara wehrt sich dabei nicht generell dagegen, dass die EU bei künftigen Einsätzen ihrer mobilen Truppe Zugriff auf NATO-Strukturen bekommt. Man will die Erlaubnis dazu allerdings nur von Fall zu Fall geben. Dies würde im Klartext bedeuten, dass die Türkei als Nichtmitglied ein Mitspracherecht bei EU-Einsätzen hätte, was wiederum für die 15 Mitglieder der Union ausgeschlossen ist. Wovor sich die Türken besonders fürchten ist, dass sich die Europäer militärisch in den Konflikt zwischen Türken und Griechen auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern einschalten und damit türkische Interessen massiv verletzen.

Die EU will eines verhindern: Dass man für die Eingreiftruppe militärische Strukturen abseits der innerhalb der NATO bereits existierenden aufbauen müsste - ein beträchtlicher Kosten Mehraufwand.