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Passagierdaten als neuer Konfliktherd

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Lehnt EU- Parlament Vertrag mit USA ab, steht Flugverkehr still. | Bedenken wegen Datenschutz. | Brüssel. Mit dem monatelangen Tauziehen um den Vertrag zum Austausch von Bankverbindungsdaten zur Terrorismusbekämpfung mit den USA hat das EU-Parlament seine neue Macht laut dem Lissabonner Vertrag gefestigt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Swift-Abkommen am Donnerstag zwar wie erwartet zu. Doch steht das nächste Problem schon vor der Tür: Der Vertrag mit den USA über die Lieferung von Flugpassagierdaten zur Filterung möglicherweise gefährlicher Personen wurde nämlich niemals rechtskräftig abgeschlossen. Auch hier muss das EU-Parlament noch formell zustimmen.


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Lehnt es dagegen ab, müsste von einem Tag auf den anderen der transatlantische Flugverkehr eingestellt werden. Denn die US-Behörden lassen keine Flugzeuge auf ihrem Territorium landen, von dem sie nicht 72 Stunden vor dem Start eine Liste mit den Passagiernamen und einer Reihe persönlicher Daten erhalten haben.

Sich offenbar der Tragweite einer Ablehnung bewusst, haben die Abgeordneten der EU-Kommission bis Mitte Juli Zeit gegeben, ein neues Abkommen auszuarbeiten. Denn der seit drei Jahren "vorläufig angewendete" Vertrag entspreche nicht den EU-Datenschutzstandards und sei daher inhaltlich nicht akzeptabel, heißt es in einer Parlamentsresolution.

Dass die Kommission die Frist nicht einhalten wird können, ist bereits klar. Erst im September werden vier Vorschläge erwartet: Drei neue Verhandlungsmandate für die bisher bestehenden Flugdatenabkommen mit den USA, Australien und Kanada sowie ein Musterabkommen für alle künftigen Passagierdatenaustausch-Verträge. Zumindest bis dahin will das EU-Parlament wohl noch warten. Die Kommission sei gut beraten, auf die Forderungen der Abgeordneten einzugehen, hieß es. Denn dass diese zur Not nicht vor der Ablehnung internationaler Verträge zurückschrecken, haben sie beim ersten Anlauf für das Swift-Abkommen im Februar bewiesen.

Kritik an Swift-Vertrag

Nach der Zustimmung im zweiten Anlauf zeigte sich Innenkommissarin Cecilia Malmström beruhigt. Immerhin haben die USA seit Jahresbeginn keine Banküberweisungsdaten aus der EU und vielen Ländern des Nahen Ostens mehr einsehen und daher auch keine Hinweise auf Terrorfinanzierung mehr verfolgen können. Dass die US-Fahnder das ab 1. August wieder dürfen, stößt aber auch auf Kritik: "Alles andere als zufriedenstellend" seien die Datenschutzstandards im Swift-Abkommen, sagte der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. "Die Anfragen umfassen womöglich tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner."