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Patchwork-Eltern ohne Rechte und Pflichten

Von Stephanie Dirnbacher

Wirtschaft

Lebenspartner bleibt bei Kindeserziehung draußen. | Bestimmte | Handlungen durch Vollmacht möglich. | Wien. Lebensgefährten und Stiefeltern haben grundsätzlich nichts mitzureden, wenn es um die Erziehung des Kindes geht, das nicht ihr eigenes ist. Sie haben weder Obsorgerechte noch -pflichten. Und sie müssen auch nicht in die Tasche greifen, wenn der Sprössling etwas braucht.


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Gut so, meinen die einen, die anderen fordern mehr Rechte für solche Familienverhältnisse, die keine Familien im klassischen Sinn sind.

Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit der Frage, welche Befugnisse Patchwork-Elternteile bekommen sollen. Inhaltliche Details dazu gibt es laut Justizministerium noch nicht. Bis zum Jahresende sollen allerdings Vorschläge ausgearbeitet werden.

Immerhin gibt es in Österreich laut Statistik Austria unter den rund 900.000 Paaren mit Kindern unter 27 Jahren 84.000 Patchwork-Familien. Das sind Paare mit einem oder mehreren Kindern, von denen zumindest eines ein nicht-gemeinsames Kind ist. Ist das Paar verheiratet, spricht man von einer Stieffamilie.

In diesem Fall hat zwar der Partner Rechte und Pflichten gegenüber seinem Ehepartner. Gegenüber dem nicht-gemeinsamen Kind ändert eine Heirat jedoch nichts.

Mittelbarer Unterhalt?

Die Rechtsprechung nimmt allerdings schon auf solche Familienkonstruktionen Rücksicht und sieht gewissermaßen eine mittelbare Unterhaltsverpflichtung des Stiefelternteils vor.

Wenn etwa eine Frau mit einem Kind aus einer früheren Ehe einen anderen Mann heiratet, der an sie Unterhaltszahlungen leisten muss, muss sie "unter Umständen auch zum Unterhalt ihres Kindes aus der Vorehe mit dem ihr vom Stiefvater gewährten Unterhalt beitragen", meint der Sektionschef Gerhard Hopf aus dem Justizministerium in einem Interview in der "Interdisziplinären Zeitschrift für Familienrecht" (iFamZ) des Linde Verlages.

Die Obsorge über das Kind - also dessen Pflege, Erziehung und Vertretung - bleibt grundsätzlich bei der Person, die bisher damit betraut war.

Doch wie schaut es mit banalen Vertretungshandlungen aus? Kann der Stiefelternteil nicht einmal eine schulische Mitteilung unterschreiben? "Man kann im Zivilrecht vieles mit Vollmachten lösen", erklärte Andrea Haidvogl, Richterin im Justizministerium, bei der ersten iFamZ-Tagung des Linde Verlages vergangene Woche. Der zur gesetzlichen Vertretung berufene Elternteil kann also seinen neuen Partner zur Vornahme bestimmter Handlungen wie etwa zur Unterzeichnung schulischer Mitteilungen bevollmächtigen.

Der Rechtsanwalt und Familienrechtsexperte Michael Czinglar hält diese Möglichkeit für ausreichend. Einer Erweiterung der Rechte von Stiefeltern steht er kritisch gegenüber. Schließlich bedeuten Rechte für den Dritten notwendigerweise eine Einschränkung der Rechte des leiblichen Elternteils.

Pflegeelternschaft

Für den Stiefelternteil können allerdings gewisse - wenn auch nur geringe - Rechte und Pflichten entstehen, wenn er Pflege- und Erziehungsaufgaben des nicht-gemeinsamen Kindes wahrnimmt und eine emotionale Bindung zu dem Kind besteht. Dann liegt nämlich eine Pflegeelternschaft vor, die auch schlüssig eingegangen werden kann.

Der Pflegeelternteil hat etwa eine Antragslegitimation in Verfahren, die das Kind betreffen. Er kann auch mit der Obsorge betraut werden, wenn der Obsorgeberechtigte zustimmt und es dem Kindeswohl entspricht. Haidvogl hält solche Fälle aber für eher unwahrscheinlich.