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Patente nicht die einzige Hürde bei Impfstoffproduktion

Von Petra Tempfer

Politik

Setzt man den Patentschutz aus, würden auch nicht mehr Menschen zu einer Corona-Impfung kommen.


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Darüber, dass die vollen Covid-19-Impfstofflager und der gleichzeitige Impfstoffmangel in weiten Teilen der Welt ein Missverhältnis darstellen, sind sich alle einig. Die Zugänge, wie man hier entgegenwirken kann, gehen allerdings weit auseinander.

Ein Aussetzen des Patentschutzes würde jedenfalls auch nicht mehr Menschen die Impfung ermöglichen, betonten diese Woche Pharmavertreter bei einem Hintergrundgespräch. Ganz im Gegenteil. Stattdessen wäre eine Stagnation bei derzeit laufenden Entwicklungen wie nasalen Impfsprays, neuen Tests und stabileren Impfseren zu befürchten, meinten sie. Denn der Patentschutz sei die Voraussetzung für wirtschaftlich handelnde Unternehmen, um zu investieren.

Bereits im Oktober 2020 hatten Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag gestellt, dass die Firmen zur Verhütung und Eindämmung von Covid-19 nicht offengelegte Informationen preisgeben und der Patentschutz per "Trips Waiver" ausgesetzt werde. Und zwar so lange, bis die Mehrzahl der Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Coronavirus erlangt hat. Derzeit sind zum Beispiel in Indien laut Statistik nur 1,4 Prozent geboostert und in Südafrika 1,7 Prozent. In Österreich sind es rund 45 Prozent.

Österreich dagegen

Mittlerweile hätten sich laut der Wiener Patentanwältin Gerda Redl mehr als 100 der insgesamt 164 WTO-Mitgliedstaaten der Forderung angeschlossen. Österreich ist nicht darunter. Hier sprachen sich zwar Wolfgang Mückstein (Grüne) und drei seiner Vorgänger - Rudolf Anschober (Grüne), Alois Stöger (SPÖ) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) - für die Patentfreigabe aus. Auch ein von der globalisierungskritischen Organisation Attac verbreiteter Brief wurde von 29 Ex-Politikern, NGO-Vertretern, Experten und Wissenschaftern unterzeichnet, darunter Ex-Vizekanzler Clemens Jabloner und Epidemiologe Gerald Gartlehner. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) blieb jedoch beharrlich bei ihrem Nein zum Aussetzen der Patentrechte auf Covid-19-Impfstoffe. "Es ist kein Problem der Produktion, es wird genügend Impfstoff produziert. Es ist ein Problem der Verteilung", betonte sie mehrmals.

Ein Argument, das auch die Pharmavertreter diese Woche bekräftigten. Im Jänner 2022 seien beispielsweise 12,1 Milliarden Dosen hergestellt, aber nur 9,2 Milliarden Dosen verabreicht worden, sagte Robin Rumler vom Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.

Oft noch nicht zugelassen

Dafür, warum die Impfdosen nicht ankommen, gebe es mehrere Gründe, ergänzte Renée Gallo-Daniel vom Österreichischen Verband der Impfstoffhersteller. "Zu wenig medizinisches Personal und zu wenige logistische Möglichkeiten in einkommensschwachen Ländern. Dazu kommt, dass mRNA-Impfstoffe in Ländern, die mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, noch nicht zugelassen sind." Auch die Impfskepsis sei nach wie vor groß: Laut Weltgesundheitsorganisation WHO gaben 32 Prozent der Erwachsenen weltweit an, dass sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen.

Dazu kommt, dass das Aussetzen des Patentschutzes per "Trips Waiver" an eine Bedingung geknüpft ist, die wohl nur schwer erreicht werden kann: Die WTO-Mitgliedstaaten müssten sich auf eine gemeinsame Formulierung einigen, sagt der Wiener Patentanwalt Andreas Gehring von Puchberger & Partner Patentanwälte zur "Wiener Zeitung". Und selbst dann würde die Impfstoffproduktion vermutlich nicht gleich weltweit anlaufen - weil sie es allein aufgrund der mangelhaften technischen Möglichkeiten vielerorts nicht kann. Bereits jetzt sei es so, so Gehring weiter, "dass viele Patente in gewissen Ländern nicht gültig sind, die betroffenen Produkte aber dennoch dort nicht hergestellt werden, weil das Knowhow fehlt".