Patria-Affäre: Prozess beginnt erst 2012

Wien. Die Anklage im mutmaßlichen Bestechungsskandal um den Verkauf von 135 Patria-Radpanzern an Slowenien liegt seit Juni vor, doch der Prozess soll erst Anfang 2012 am Landesgericht Wien über die Bühne gehen. Das bestätigt Rüdiger Schender, Verteidiger des Waffenvermittlers Wolfgang Riedl, der "Wiener Zeitung". Schender beruft sich dabei auf Gespräche mit dem Verhandlungsrichter, der sich angeblich noch durch den umfangreichen Akt arbeitet. Ein Hauptverhandlungstermin (Aktenzeichen 15 Hv 7/11y) ist noch nicht festgelegt, betont Christian Gneist vom Landesgericht Wien.

Wie berichtet, stehen Wolfgang Riedl, Walter Wolf und drei weitere Personen im Verdacht der Bestechung und Auskundschaftung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wolf wird auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Alle Vorwürfe werden bestritten.

Patria-Berater Riedl soll bei dem 278 Millionen Euro schweren Rüstungsdeal mit Slowenien den Mitbewerber Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (General Dynamics) ausgestochen haben - angeblich mit unlauteren Mitteln. Auch Patria selbst soll durch angeblich "benötigte Provisionszahlungen" geschädigt worden sein.

"Wir werden die Unschuld beweisen", kontert Schender. "Es gibt keinen Beweis, dass irgendjemand einem Entscheidungsträger Geld gegeben hätte." Nachsatz: "Die Konten sind alle geöffnet worden, auch im Ausland ist klar, wer was erhalten hat."