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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
EU setzt auf internationales Klimaabkommen. | Gezerre um Zeitplan für Schutzmaßnahmen. | Brüssel. Bis Ende 2008 sollen die Verhandlungen über die Umsetzung der Klimaschutzziele positiv abgeschlossen sein. Spätestens in einem Jahr haben die Verpflichtungen zu Treibhausgasreduktion und Mindestanteilen erneuerbarer Energiequellen per EU-Gesetz vorgeschrieben zu sein. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Dazu gehört etwa die Verteuerung und Verringerung der Emissionszertifikate für die Industrie.
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Obwohl die Gipfelbeschlüsse weitgehend vorakkordiert waren, brach zuletzt noch ein Streit um Ausnahmen für die europäische Schwerindustrie aus. So sind sich zwar alle einig, dass die Industrie vor möglichen Wettbewerbsnachteilen durch Klimaauflagen geschützt werden soll, wenn es ab 2012 kein globales Klimaschutzabkommen geben sollte. Doch über die Vorgehensweise herrscht Uneinigkeit.
Kommission will warten
So will die EU-Kommission erst nach einem allfälligen Scheitern der UNO-Klimaschutzkonferenz aktiv werden. Das unterstützen Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden. 2010 sollen demnach die betroffenen Sektoren definiert werden - etwa Stahl-, Aluminium-, Chemie- und Zementindustrie gelten als Fixstarter. Erst 2011 sollte dann nach Vorstellungen der Kommission die Entscheidung über die möglichen Maßnahmen getroffen werden.
Deutschland, Frankreich, Österreich und ein paar weitere Länder bestehen jedoch wegen der Investitionssicherheit für die heimische Industrie auf einer früheren Garantie für Schutzmaßnahmen gegen klimaschädliche Konkurrenz.
Auf eine "schwierige Diskussion", wie es Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer nannte, folgte ein typischer EU-Kompromiss. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich siegreich. Denn das Risiko für die energieintensive Industrie soll laut Gipfelbeschlüssen "dringend" im neuen Gesetz für den Emissionshandel angesprochen werden. Da dieses im Rahmen des Klimapakets spätestens in einem Jahr fertig sein soll, seien damit auch die Schutzmaßnahmen für die Schwerindustrie geklärt, so Merkels Logik.
Ganz anders sieht das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Seine Position werde durch die Beschlüsse gestärkt, erklärte er. Schließlich sollen die Maßnahmen im neuen Gesetz nur angesprochen aber nicht entschieden werden. Einig sind sich jedoch alle, dass ein internationales Klimaschutzabkommen der "beste Weg" bleibt.
Union fürs Mittelmeer
Eine Einigung der anderen Art gab es auch in der Mittelmeerpolitik. So vermerken die Staats- und Regierungschefs in ihren Beschlüssen das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgebrachte Prinzip einer Union für das Mittelmeer, die klar als Fortsetzung des bisherigen Barcelona-Prozesses bezeichnet wird. Damit wird der nach Verhandlungen mit Merkel ohnehin abgespeckte Vorschlag weiter relativiert. Bis Juli soll die Kommission Entwürfe dazu vorlegen.
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