Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regionalpräsident Antich entlässt Koalitionspartner. | 13 Angehörige der Unio Mallorquina im Visier der Justiz. | Palma di Mallorca/Wien. Der sozialistische Präsident der Regionalregierung der Balearen, Francesc Antich, hat am Freitag seinem kleinen Koalitionspartner Unio Mallorquina (UM) die Sessel vor die Tür gestellt. Antich zog die Konsequenzen aus der Tatsache, dass in den letzten Tagen 13 UM-Funktionäre wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen worden sind - sechs davon sind noch immer in Haft.
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Die UM muss nicht nur die Regionalregierung der Balearen verlassen, wo sie die Ressorts Umwelt, Tourismus sowie Sport und Jugend innehatte, sondern auch ihre drei Sitze im Inselrat von Mallorca und zwei Sitze im Stadtrat der Hauptstadt Palma di Mallorca räumen.
Die Linksregierungen in allen drei Institutionen haben damit die knappe Mehrheit von jeweils einem Sitz Vorsprung vor der oppositionellen Volkspartei (PP) eingebüßt, deren seinerzeitige Führungselite ebenfalls in zahlreiche Korruptionsverfahren verwickelt ist.
Auch PP-Politiker im Visier der Justiz
So müssen sich etwa der frühere Präsident der Regionalregierung, Antich-Vorgänger Jaume Matas, und seine Frau demnächst wegen Korruptionsvorwürfen der Justiz stellen. Der frühere PP-Vizebürgermeister Javier Rodrigo de Santos wurde bereits verurteilt, nachdem aufgeflogen war, dass er mit der Kreditkarte der Stadt rund 45.000 Euro in schwulen Sexklubs ausgegeben hatte. Zahlreichen weiteren PP-Funktionären wird vorgeworfen, sich mit Provisionen, die beim Bau eines Sportzentrums in Palma reichlich geflossen sind, bereichert zu haben.
Die Unio Mallorquina, eine nationalistische Partei, die Mitglied der Liberalen Internationalen ist, war in den letzten Jahrzehnten mit ihren knapp sieben Prozent Stimmanteil stets das Zünglein an der Waage und koalierte in der Vergangenheit sowohl mit der Volkspartei als auch mit Koalitionen aus Linksparteien. Seit 1995 stellt die UM die Präsidentschaft im balearischen Inselparlament.
Unter den festgenommenen UM-Funktionären befindet sich auch der frühere Präsident der politischen Gruppierung Miquel Nadal, der schon im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen seinen Reisepass entzogen bekam und daraufhin auch die Parteiführung zurücklegte, aber weiterhin im Stadtrat vom Palma vertreten war.
Die Korruptionsfälle auf Mallorca sind aber nur die Spitze eines Eisbergs. Die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero in Madrid plant deshalb ein neues Regionalregierungs-Gesetz, das es den schwarzen Schafen unter den Regionalpolitikern in Zukunft deutlich schwerer machen soll, sich bei der Vergabe von Bauaufträgen durch illegale Provisionen zu bereichern.
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