Pause mit Folgen

Mit durchschnittlich 187 Neuinfektionen pro 100.000 Personen in den vergangenen sieben Tagen gibt es in Oberösterreich nun die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Am anderen Ende der Skala, als Schlusslicht, rangiert Oberösterreich bei der Durchimpfungsrate mit 55,5 Prozent Vollimmunisierten. Österreichweit sind es 60,3 Prozent.

43 Covid-19-Erkrankte liegen auf Intensivstationen, damit ist die Situation nur in Wiens Spitälern angespannter als in Oberösterreich. 88,3 Prozent von diesen sind nicht vollständig immunisiert. Die selbstverordnete oberösterreichische Pause bei der Corona-Schutzmaßnahmen-Politik im Vorfeld der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte offenbar negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Pandemie im Bundesland.

Während im tiefschwarzen Niederösterreich bereits seit Anfang September eine Impfpflicht für Neueingestellte im Landesdienst umgesetzt ist, blieb Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den gesamten Wahlkampf über vorsichtig, damit Wählerinnen und Wähler nicht zur FPÖ oder Liste "Menschen-Freiheit-Grundrechte" (MFG) abwandern.

Ungeimpfte sammelten sich trotzdem bei MFG und FPÖ

Mit mäßigem Erfolg: Maßnahmenkritische sammelten sich trotzdem eher bei der FPÖ und der MFG. Ungeimpfte entschieden sich in Oberösterreich laut Peter Hajeks Wahltagsbefragung zu 48 Prozent für die FPÖ, zu 23 Prozent für die MFG.

Je geringer die Durchimpfungsrate eines Bezirks oder einer Gemeinde, desto stärker war das Ergebnis von FPÖ und MFG. Ein Blick auf die Impfstatistik des Gesundheitsministeriums zeigt, dass zum Beispiel im Bezirk Braunau weniger als die Hälfte einen vollständigen Impfschutz gegen Covid-19 hat. Die FPÖ erreichte mit 24,3 Prozent ein besseres Ergebnis als im gesamten Bundesland (19,8 Prozent); auch das Ergebnis der MFG liegt in Braunau mit 7,6 Prozent über dem landesweiten von 6,2 Prozent.

Die Skepsis der MFG geht jedoch über das Impfen hinaus. Sie fordert, dass nun alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden: Bundes-Parteiobmann Michael Brunner lehnt nicht nur die Covid-19-Schutzimpfung, sondern auch die Maskenpflicht und Tests ab. Brunner führt bereits zahlreiche Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Corona-Maßnahmen.

Aus dem Büro von Landeshauptmann Stelzer heißt es dazu: "Wir orientieren uns weiterhin am Stufenplan der Bundesregierung." Also trotz hoher Neuinfektionszahlen und geringer Durchimpfungsrate keine intensiveren Impfkampagnen? Die Antwort lautet Nein, im Büro Stelzer glaubt man offenbar nicht an einen Zusammenhang: "In Wien, wo die Durchimpfungsrate hoch ist (59 Prozent, Anm.), gibt es noch mehr Intensivpatienten."

Auf Bundesebene sehe man die MFG und deren Forderungen, was die weiteren beziehungsweise die Nicht-Fortführung der Corona-Maßnahmen betrifft, jedenfalls als regionale Problematik, heißt es aus dem Gesundheitsministerium zur "Wiener Zeitung". Ziel sei weiterhin, die Impfquote zu erhöhen - damit die Anzahl der Intensivpatienten nicht steige und die Maßnahmen dadurch nicht wieder verschärft werden müssten, so wie es der Stufenplan vorsieht.

3G am Arbeitsplatz weiterhin Thema

Am Montag war ein Expertengespräch zu "3G am Arbeitsplatz" mit Arbeitsminister Martin Kocher und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geplant. Zuletzt hatten sich ja in der Vorwoche nach dem Gesundheitsministerium auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer für 3G-Regeln (geimpft, getestet oder genesen) am Arbeitsplatz ausgesprochen. Beide verwiesen dabei auf die Sozialpartner, diese wiederum auf die Regierung. Von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kam zu diesem Vorhaben ein klares Nein. Die Unternehmen selbst gehen hier derzeit noch ganz unterschiedlich vor. Bei der Post etwa herrscht 2G, die Postler müssen also geimpft oder genesen sein.