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Peitschenhiebe für Badawi erneut verschoben

Von Arian Faal

Politik

Laut saudischem Botschafter in Deutschland soll Prügelstrafe gänzlich gestoppt werden.

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Wien/Riad. Die Prügelstrafe für den kritischen saudischen Blogger Raif Badawi (31) wurde erneut aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der Internetaktivist sollte eigentlich am Freitag in der Hafenstadt Jidda die zweiten 50 von insgesamt 1000 Stockschlägen erhalten. Das NDR-Magazin "Zapp" berichtet sogar, dass die Prügelstrafe gänzlich gestoppt werden soll und beruft sich dabei auf den saudischen Botschafter in Deutschland.

Seine Frau meinte im Vorfeld, dass er diese Strafe nicht überleben würde. Auch ein achtköpfiges Ärztekomitee empfahl nach einer Untersuchung am Donnerstag die Aufschiebung, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Badawi sei vor der erneuten Auspeitschung zur Kontrolle ins Gefängnisspital gebracht worden. "Die Ärzte stellten fest, dass die Wunden noch nicht richtig verheilt waren und dass er eine weitere Runde von Stockhieben nicht durchstehen würde", schreibt ai. Eine derartige Bestrafung ist laut Ärzten eine "Exekution auf Raten", denn es dauere Wochen, wenn nicht Monate, bis die Haut sich wieder erholt von solch barbarischen Schlägen". Wird der verwundete Rücken erneut mit Schlägen gefoltert, dann kann das aufgrund des Grades der Verletzungen sehr wahrscheinlich zum Tod führen.

Für eine sofortige Freilassung Badawis demonstrierten deshalb nach einem ai-Aufruf am Donnerstagnachmittag vor der saudischen Botschaft in Wien 50 Menschen mit Parolen wie "Stop Torture" und "Free Raif". Zudem hat ai 5400 Protestunterschriften an die saudische Botschaft übergeben. Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt und den Säkularismus gerühmt haben soll. Bereits am vergangenen Freitag wurde die Strafe für Badawi nach weltweiter Kritik "aus gesundheitlichen Gründen" erstmals verschoben. Das offizielle Österreich setzt sich für Badawi besonders ein. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte am Donnerstag in Abstimmung mit Bundespräsident Heinz Fischer erneut mit dem stellvertretenden saudischen Außenminister in Riad, Prinz Abdul Aziz al-Saud.

Kurz drängt auf Begnadigung

Der Minister habe auf eine Begnadigung des Bloggers gedrängt, hieß es aus dem Außenamt. Eine konkrete Zusage der Saudis habe es jedoch noch nicht gegeben.

Fischer äußerte seine Hoffnung, "dass die Aussetzung der strafweisen Auspeitschung Badawis auch über den Freitag hinweg aufrecht bleiben möge". Die Auspeitschung Badawis hatte auch die innenpolitische Diskussion über das umstrittene König-Abullah-Dialogzentrum (Kaiciid) in Wien wieder hochkochen lassen. Während die SPÖ zuletzt klar eine Schließung forderte, plädieren Kurz und Fischer für eine Neuaufstellung.

Das Kaiciid, das von Saudi-Arabien finanziert wird, hat es mit dem Verweis, dass es kein Menschenrechtszentrum sei, abgelehnt, die Prügelstrafe für Badawi und die schweren Menschenrechtsverurteilungen in Riad explizit zu verurteilen. "Wir sind ein Dialogzentrum und nicht das UN-Menschenrechtskommissariat", so Kaiciid-Pressesprecher Peter Kaiser zur "Wiener Zeitung".