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Peking - eine olympische Festung

Von Dan Martin

Politik

Boden-Luft- Raketen gegen die Terrorangst. | Kritik an Demonstrationsverbot. | Peking. (afp) Straßensperren, rund 150.000 verfügbare Sicherheitskräfte, massive Luftabwehr: Zu den Olympischen Spielen verwandelt sich Peking in eine Festung. Mit umfassenden Polizeikontrollen sollen Teilnehmer und Zuschauer des Sportereignisses, aber auch ranghohe Gäste wie US-Präsident George W. Bush vor möglichen Anschlägen geschützt werden. Dafür nehmen die chinesischen Behörden auch riesige Verkehrsstaus und die Klagen der ausländischen Besucher gegen die vermehrten Kontrollen in Kauf. Regierungskritiker fürchten allerdings, dass sie im Zuge der Spiele mundtot gemacht werden sollen.


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Bewaffnete Polizisten werden während der am 8. August beginnenden Olympischen Spiele in Peking zum Straßenbild gehören. Im Rahmen des Sicherheitsplans "Verteidigungslinie" sollen sie an hunderten Kontrollposten darauf achten, dass keine verdächtigen Gestalten oder gefährlichen Güter in die Hauptstadt gelangen. Viele rechnen deshalb trotz der teilweisen Auto-Fahrverbote mit einem Verkehrsinfarkt.

Zum Schutz der Spiele wurden in der Nähe olympischer Austragungsorte sogar Boden-Luft-Raketen aufgestellt. Außerdem sollen rund 150.000 Polizisten und Paramilitärkräfte bereitstehen. In Athen waren es 2004 bei den ersten Olympischen Sommerspielen nach den US-Anschlägen von 2001 nur 100.000.

Kontrolle total

Den chinesischen Sicherheitskräften stehen bei dem Sportereignis auch 400.000 freiwillige Helfer zur Seite. "Wir achten auf ,plötzliche Vorkommnisse oder verdächtige Aktivitäten und sagen der Polizei sofort Bescheid", sagt der 51-jährige Helfer Zhang Dekui und deutet eifrig auf sein Handy. "Es ist die Pflicht aller Chinesen, zum Erfolg der Spiele beizutragen", fügt der Ladenbesitzer hinzu.

Zu spüren bekommen die angespannte Sicherheitslage auch die in China weilenden Ausländer. Auf den überall in der Hauptstadt zu findenden Werbetafeln heißt es zwar "Peking heißt Sie willkommen", doch gelten für Ausländer während der Olympischen Spiele verschärfte Visa-Vorschriften. Viele haben das Land daher verlassen, Geschäftsreisende müssen Verzögerungen in Kauf nehmen. Das Einhalten der Visa-Vorschriften wird streng kontrolliert: Im Diplomatenviertel von Peking gingen Polizisten von Tür zu Tür, um die Pässe der Bewohner zu überprüfen.

Die Angst vor Anschlägen während des Sportereignisses ist seit den Bombenanschlägen auf zwei Busse in der südwestchinesischen Stadt Kunming noch gestiegen. Zu den Attentaten mit zwei Toten bekannte sich die uigurische Rebellengruppe Islamische Partei Turkestans (IPT), die für eine Abspaltung der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang kämpft. Chinas Behörden bezweifelten allerdings die Echtheit des Bekennervideos. Dennoch: Ein Anschlag bei den Spielen in Peking sei nicht auszuschließen - jedenfalls wahrscheinlicher als vor vier Jahren in Athen, meint Rohan Gunaratna, Chef des Internationalen Zentrums zur Erforschung von politischer Gewalt und Terrorismus in Singapur.

Auch Kritiker der chinesischen Regierung räumen ein, dass wegen der Besuche ranghoher Politiker zu den Spielen ein großes Sicherheitsaufgebot notwendig ist. "Ob das dem Olympischen Geist entspricht oder nicht - ein großes internationales Ereignis mit so vielen Staatschefs zu Besuch bringt eben ziemlich strenge Sicherheitsvorkehrungen mit sich", sagt Nicholas Bequelin von Human Rights Watch in Hongkong.

Proteste unerwünscht

Andere Menschenrechtsaktivisten kritisieren aber, mit den Sicherheitsauflagen - wie etwa dem Demonstrationsverbot - sollten vor allem Regierungskritiker mundtot gemacht werden. "Es geht zum Teil darum, Terrorismus vorzubeugen, aber noch mehr werden die staatlichen Sicherheitskräfte dazu benutzt, Dissidenten zum Schweigen zu bringen und Unzufriedenheit im Land von den Spielen fern zu halten", sagt der regierungskritische Schriftsteller Liu Xiaobo. "Ein solches Sicherheitsaufgebot haben wir hier noch nicht erlebt."