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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wien. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld als Antwort auf die ständig steigenden Treibstoffpreise vereinbart. Das kleine und das große Pendlerpauschale sollen um je 15 Prozent, das Kilometergeld um 12 Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben werden, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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Der Bund stellt dafür 60 Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. In Kraft treten sollen die Erhöhungen bereits mit 1. Juli, vorbehaltlich der zeitgerechten Beschlussfassung im Parlament, berichtete Vizekanzler Wilhelm Molterer (V).
Gusenbauer und Molterer appellierten an die Bundesländer, "den Menschen zumindest so deutlich unter die Arme zu greifen wie der Bund" (Gusenbauer). Sie sollten die Heizkostenzuschüsse und Pendlerbeihilfe harmonisieren und ebenfalls ausweiten. Denn die Energiepreise seien überall gleich hoch, betonte Molterer. Gusenbauer hält die angekündigte außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz zum Thema Energiepreise deshalb für "außerordentlich sinnvoll".
Spekulationssteuer angedacht
Außerdem wird Österreich in der EU einen Vorstoß für eine Spekulationssteuer im Erdöl- und Rohstoffbereich unternehmen. Man werde sich "in schriftlicher Form" an die EU-Kommission wenden, sagte Gusenbauer. Eine stärkere Besteuerung von Spekulationen sei aus Sicht der Regierung besser geeignet als das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf EU-Ebene, weil dieses sofort wieder durch Preissteigerungen der Mineralölwirtschaft aufgehoben würde.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) lehnte eine Preisregulierung weiter ab. Eine solche könnte es nur geben, wenn in Österreich die Preise über dem internationalen Schnitt lägen. Er verwies auf das geplante Energiepreismonitoring der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in den nächsten Wochen. Molterer will überdies überlegen, ob die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, Autofahrerverbände und die OMV gemeinsam für mehr Transparenz des Marktes sorgen können. Sie könnten zum Beispiel die Informationen über die Treibstoffkosten bei den einzelnen Tankstellen zusammenlegen, erklärte er.
Mit dem heute vereinbarten Paket werde man - wenn auch die Länder bereit sind, mitzuziehen - eine deutliche Entlastung der am meisten von den steigenden Treibstoffkosten betroffenen Menschen schaffen, betonte Gusenbauer. Die berechtigten Sorgen, vor allem von Pendlern und Menschen, die das Auto beruflich benützen müssen, würden von der Regierung ernst genommen. Die Regierung gebe die sozial, wirtschaftlich und ökologisch richtige Antwort, ist Molterer überzeugt.(APA)
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