Pensionen bestimmen weiterhin den Wahlkampf

Wien/Bregenz. Pensionen sind ein treffliches Wahlkampfthema, und so versäumt es auch SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha nicht, Nachbesserungen für niedrige Pensionen zu fordern und die ÖVP lautstark anzugreifen: Parteichef Michael Spindelegger möge doch bitte persönlich klar sagen, dass es keine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters geben werde und den "Zick-Zack-Kurs der ÖVP in dieser Frage" beenden, so Blecha am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Blecha bezieht sich auf einen Beschluss der ÖVP-Bünde und eine Aussage Spindeleggers in einem Zeitungsinterview, er wolle die Frage einer vorzeitigen Erhöhung des Frauenpensionsalters in Koalitionsverhandlungen einbringen. Den darauf folgenden Sturm der Entrüstung in der SPÖ wollten ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zwar dämpfen, Blecha reicht dieses "Zurückrudern" aber nicht. "Meine Sorge gilt den von Altersarbeitslosigkeit bedrohten Frauen", so Blecha.

Höheres Antrittsalter

Die SPÖ unterstütze Reformen im Pensionssystem, die auf eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsanstrittsalters abzielen, wie Beschränkungen der Invaliditätspension mit Rehabilitationsmaßnahmen oder Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, am gesetzlichen Pensionsalter halte er aber fest. "Steigt das tatsächliche Pensionsalter um ein Jahr, so bedeutet das Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro", unterstrich Blecha.

Auf dem Tisch bleibt die Forderung nach einem wirksamen Bonus-Malus-System für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn Menschen vorzeitig in Pension gehen oder geschickt werden sollen. "Die Auflösungsabgabe von 113 Euro bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist abzuschaffen, die bringt nichts", meint Blecha.

Für Menschen mit geringen Pensionen um die 900 Euro brutto, die aber keine Ausgleichszulage mit den entsprechenden Vergünstigungen beziehen, fordert Blecha Nachbesserungen, die für 2014 noch zu verhandeln seien. "Wir wollen in Österreich keine Debatte über Altersarmut, wie in Deutschland", betont der SPÖ-Pensionistenchef.

Betriebspensionen kritisiert

Erheblichen Reformbedarf sieht Blecha vor allem bei den Betriebspensionen und bei der privaten Altersvorsorge. "Die Zweite und die Dritte Säule sind ihrem Anspruch auf sinnvolle Ergänzungen der voll tragfähigen Ersten Säule in keiner Weise gerecht geworden", kritisiert er, "die Reformen in beiden Systemen sind halbherzig und völlig unzureichend."

Da trifft sich Blecha mit dem parteiunabhängigen Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PeKaBe), der ebenfalls am Donnerstag die Reformen am Pensionskassensystem heftig kritisiert hat. "Die vom Seniorenrat vorgeschlagene vorzeitige und einmalige Abgeltung der Lohnsteuer für Pensionskassenbezüge sind vom Finanzministerium nahezu bis zur Unwirksamkeit verwässert worden", sagt der Obmann des Verbandes, Josef Kronemann, und fordert von der künftigen Regierung weitere Reformschritte nach den herben Verlusten der Betriebspensionen in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Prozent.

Grünes Umlageverfahren

Auch die Grünen kommen im Wahlkampf am Pensionsthema nicht vorbei: In Bregenz forderte der Abgeordnete Harald Walser eine Grundpension von 800 Euro aus einem einzigen Pensionssystem, das aus Steuermitteln und von der Sozialversicherung gespeist würde. Die Höchstpension läge bei 3000 Euro.