Pensionen fressen mehr von der Wirtschaftsleistung

Mehr Pensionisten, höhere Durchschnittspension, Extraerhöhungen: All das führt dazu, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen nicht nur in absoluten Zahlen in den kommenden Jahren massiv steigt, sondern auch ein deutlich größeres Stück vom Wirtschaftskuchen dafür aufgeht. Konkret nimmt der Anteil der Bundesmittel von 2,89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015 auf 3,76 Prozent im Jahr 2027 zu. Das geht aus dem Entwurf zum neuen Pensionsgutachten für die gesetzliche Pensionsversicherung der Alterssicherungskommission der Bundesregierung hervor.

Das Gutachten prognostiziert, wie berichtet, dass der Bund binnen fünf Jahren massiv mehr zuschießen muss. Statt bisher rund 25 Milliarden Euro werden 2027 laut den Berechnungen 37,8 Milliarden für Beamtenpensionen und die gesetzliche Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Selbständige und Bauern zugezahlt werden müssen, weil die Pensionsbeiträge nicht zur Finanzierung reichen.

Speziell bei der gesetzlichen Pensionsversicherung fressen die Zuschüsse einen zunehmenden Teil der Wirtschaftsleistung auf. Das verschärft die Probleme der Budgeterstellung ab dem Budget 2024 und verkleinert den Spielraum für budgetäre Schwerpunkte im Prognosezeitraum bis 2027.

Anreize für längeres Arbeiten

Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, die nach dem Rückzug des Vorsitzenden der Pensionskommission, Ex-Sozialminister und Sektionschef Walter Pöltner Ende des Vorjahres, als Stellvertreterin den Vorsitz innehat, möchte mit neuen Anreizen die Österreicher länger im Job halten. Pensionsbeiträge für Senioren, die im Ruhestand weiter arbeiten, sollen gestrichen werden. Sie ist zuversichtlich, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können.

In den Gutachten der Kommission werden auch die außertourlichen höheren Pensionserhöhungen als "Treiber" bezeichnet. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, fordert hingegen angesichts der jüngsten Teuerungsrate von elf Prozent, die Berechnungsformel zu ändern. Derzeit sind die Inflationsraten von August bis Juli Basis. Kostelka möchte, dass künftig das gesamte Vorjahr herangezogen wird, um aktuellere Werte für die Pensionserhöhungen zu haben.

Für Pensionsexperten kommt die Explosion der Budgetzuschüsse "nicht überraschend". Das betonte auch der Sozialexperte an der Wiener Universität, Wolfgang Mazal am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Die beiden Pensionsgutachten werden bis Ende November beschlossen. (ett/red)