Pensionen sichern

Die einen (ÖVP) meinen, gesundbeten helfe bei den Pensionen nichts. Die anderen (SPÖ) konstatieren krankjammern eines Systems. Richtig ist wohl, dass die aktuelle Pensionsdebatte nicht dazu angetan ist, die Konsumlaune der Österreicher zu heben.

Richtig ist auch, dass der sogenannte Bundeszuschuss in die Pensionen steigt. Weniger dramatisch wie öfters behauptet, aber er steigt. Interessant ist, dass ausgerechnet die Volkspartei die nachhaltige Finanzierung in Frage stellt, denn die gibt es vor allem bei ihrer Klientel: Bei Gewerbetreibenden und Bauern ist der Zuschuss eklatant höher als im ASVG.

Solange es also kein einheitliches Pensionssystem gibt, muss sich die ÖVP diese Rechnung gefallen lassen. Und es stellt sich auch die Frage, ob der Bundeszuschuss zu den Pensionen tatsächlich als "Milliardendefizit" zu bezeichnen ist. Unter diesem Gesichtspunkt wäre ja jede Budgetausgabe als Defizit zu definieren. Niemand würde auf die Idee kommen, die Bildungsausgaben als "Milliardendefizit" zu bezeichnen. Worum geht es also in der Pensionsdebatte?

Am 29. Februar (2016 ist Schaltjahr) soll eine Pensionsreform vorgestellt werden - unter Federführung des Sozialministers. Derzeit wird die Debatte weniger sachpolitisch als vielmehr parteipolitisch geführt. Sachpolitisch wäre es angebracht, darüber zu diskutieren, ob die Republik Österreich bereit sein will, die Pensionen mit immer mehr Budgetmitteln zu unterstützen.

Es geht hier derzeit um 10,3 Milliarden Euro - die Beamtenpensionen nicht mitgerechnet. Das reduziert den budgetären Spielraum künftiger Regierungen. Aus diesem Grund ist immer wieder von einer Art Deckelung die Rede. Ohne Anhebung der Pensionsversicherungsbeiträge würde dies auf eine Senkung der Pensionshöhe hinauslaufen, da wir ja alle immer älter werden und länger in Pension sind. In die Pensionsversicherung zahlen aber die aktiv Beschäftigten ein.

Ob dies Generationengerechtigkeit genannt werden kann, sei dahingestellt. Pensionen zu kürzen wiederum würde wohl Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Auch das sollte berechnet werden. Die jetzige Pensions-Debatte, die extrem oberflächlich geführt wird, hilft niemand. Zwischen Gesundbeter und Krankjammerer sollten sich daher die Vernunftbegabten schieben.