Pensionisten wollen Mietpreisbremse

Wien. "Wohnen wird in Österreich immer teurer, Mieten steigen in astronomische Höhen. Gerade sozial Schwächere - darunter viele Pensionisten - zittern Monat für Monat, ob sie sich die Miete überhaupt noch leisten können. Eine Preisbremse gegen den Mietwucher ist überfällig", fordert Harald Glatz, der Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbandes, gegenüber der "Wiener Zeitung" eine gesetzliche Mietpreisbremse.

Der Verband ist mit knapp 400.000 Mitgliedern die größte Pensionistenvereinigung Österreichs. Er ist eigenständig, steht aber der SPÖ nahe. Präsident ist das rote Urgestein, Ex-Innenminister Karl Blecha. Dass eine Mietpreisbremse "zeitnah" umsetzbar sei, wenn alle an einem Strang zögen, zeige sich an Deutschland, sagt Glatz. Dort hat die Große Koalition aus CDU und SPD in der Nacht auf Mittwoch beschlossen, dass die gesetzliche Mietpreisbremse "sehr schnell ins Parlament kommen" soll.

Deutschland bisherungebremst bei Mieten

In Deutschland dürften Mieten bald nur noch zehn Prozent über ortsüblichen Mieten liegen. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten.

Wie man auf ortsübliche Mieten kommt, ist offen. Dabei zählt, wie viele Jahre betrachtet werden. Je weniger Jahre zurück addiert werden, desto höher die ortsübliche Miete. Denn Mieten sind in den vergangenen Jahren in deutschen Ballungszentren wie Berlin oder Frankfurt explodiert.

Bisher unterlagen die Mieten in Deutschland nur geringen Regulierungen, es galt das freie Spiel der Marktkräfte. In Österreich hingegen gibt es Richtwerte, in Wien zum Beispiel von 5,39 Euro pro Quadratmeter. Deswegen ist die SPÖ - anders als "ihr" Pensionistenverband - gegen eine fixe Preisbremse. Sie will in den laufenden Verhandlungen mit der ÖVP die Aufschläge auf diese Richtwerte beschränken.

Denn diese können die Mieten empfindlich erhöhen, etwa, weil die gute Lage, ein Lift oder eine Verkehrsanbindung aufgeschlagen wird.

"Wir sind hier eben einen Hauch radikaler", sagt der Generalsekretär des Pensionistenverbandes, Andreas Wolmuth, zur Abweichung von der Linie der SPÖ. "Was in Deutschland geht, muss bei uns auch gehen." Wohlmuth erzählt von regelmäßigen Beschwerden, dass die Pensionen um 20 Euro steigen und die Mieten um 23 Euro. "Die Pensionisten schaffen es nicht mehr, die Mietsteigerungen zu kompensieren und von höheren Strom- und Gaspreisen reden wir hier noch gar nicht."

Die Stadt Wien will neue Gemeindebauten erreichten. Dazu kommen gemeinnützige Genossenschaftsbauten. Reicht das nicht als Preisdämpfer? "In den Ballungszentren und in der Peripherie reicht das schon lange nicht mehr. Die älteren Menschen denken außerdem an ihre Enkerl, die schon bei kleinen Wohnungen exorbitant viel zahlen müssen."

Die ÖVP und ihr Seniorenbund wollen sich noch nicht zu Details der Verhandlungen äußern. Sie vertrauen generell stärker auf funktionierende Märkte, wenn es um leistbares Wohnen geht.

Grundsteuer nicht mehr Betriebskosten?

Bei den Betriebskosten plädiert der Pensionistenverband dafür, die Grundsteuer und die Versicherungskosten auszunehmen. Die Grundsteuer ist bei den Verhandlungen um die Steuerreform ein Thema. Eine Erhöhung oder eine Luxus-Variante, wie sie Bundeskanzler Werner Faymann vorschwebt, könnte statt einer Reichensteuer kommen. Damit könnte ein Teil der Lohnsteuersenkung finanziert werden. Sollte die Grundsteuer angehoben werden, aber Teil der Betriebskosten bleiben, zahlen sich die Mieter ihre Lohnsteuersenkung selbst. Deswegen müsste sie an die Vermieter übergewälzt werden.

Die Maklerprovision solle künftig ebenfalls der Vermieter zahlen, fordern die Pensionisten. Hier sind sie auf einer Linie mit der SPÖ. Der Punkt wurde bei den laufenden Verhandlungen übers Mietrecht aber ausgeklammert, da die ÖVP strikt dagegen ist.