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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Expertengespräch brachte Annäherung beim Abbau von Pensions-Privilegien. | Wien.Ein Expertengespräch über die geplanten Änderungen bei Pensionsprivilegien in staatlichen und staatsnahen Unternehmen wie Nationalbank (OeNB), ÖBB, ORF und Sozialversicherungen hat am Donnerstag Bewegung in die Sache gebracht. Alle vier Institutionen - repräsentiert durch Arbeitgebervertreter, Juristen und Personalvertreter - hätten große Bereitschaft zu einer Reform bei den Pensionen signalisiert, erfuhr die "Wiener Zeitung".
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Einzelverträge knacken
Als Voraussetzung dafür sprachen sich alle Beteiligten erstmals auch für die Schaffung von notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. Ein neues Gesetz könnte die laut einem Gutachten "juristisch nicht zu knackenden", alten Einzelverträge in den Unternehmen auflösen. "Der Gesetzgeber kann die Verträge ändern, wenn es maßvoll geschieht und einem öffentlichen Interesse dient", erklärt Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das konkreteste Reformpapier hat in der vierstündigen Sitzung die OeNB vorgelegt. Geplant ist eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Mitarbeiter ab Jahrgang 1965 - bisher konnte ein großer Teil der OeNB-Mitarbeiter noch immer mit 55 Jahren und 80 bis 85 Prozent des üppigen Letztgehalts in den Ruhestand treten. Weiters soll in Zukunft die Pensionshöhe auf 75 Prozent (70 Prozent ab Jahrgang 1965) des Letztbezugs gesenkt werden.
Um den OeNB-Betriebsrat, der sich gegen die Vorschläge bisher quergelegt hat, ins Boot zu holen, will die Nationalbank intern noch über genaue Zielgrößen und den Übergangszeitraum verhandeln.
Wie Notenbankchef Ewald Nowotny bereits vergangenen Herbst angekündigt hat, sollen darüber hinaus über Mitarbeiterabbau bis 2015 jedes Jahr 20 Millionen Euro eingespart werden. Der Personalstand der OeNB wird laut einem Strategiepapier über Pensionierungen von 1028 Mitarbeitern auf 898 geschrumpft.
Mächtige Betriebsräte
Auch seitens des ORF hieß es, man bekenne sich angesichts der angespannten Finanzlage zu neuen Reformen. Wie bei den Bundesbahnen - die das Pensionsantrittsalter erhöhen und Pensionsgründe überarbeiten wollen - hängen konkrete Schritte aber an der Zustimmung der mächtigen Betriebsräte. Aus Experten-Sicht sind Eingriffe in die weitaus höheren OeNB-Pensionen leichter durchsetzbar, als bei der ÖBB, wo die Durchschnittspension der normaler ASVG-Versicherter entspricht.
Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte Februar statt. Bis dahin haben die Betriebe Zeit, um ihre bisherigen Vorschläge nachzubessern beziehungsweise zu Papier zu bringen.
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