Pensionschef für Ende der Hacklerregelung ab 2022

Die seit Anfang dieses Jahres geltende Hacklerfrühpension ab 62 nach 45 Beitragsjahren ohne Pensionskürzung durch Abschläge gerät kräftig ins Wanken. Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt für ein Ende dieser als Hacklerregelung bekannten begünstigten Früpensionsform mit einer Übergangslösung ein. "Meine Meinung ist, dass das in Ordnung ist ab 2022", sagt der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Um eine Empfehlung der Kommission handelt es sich dabei ausdrücklich nicht. Dieses Expertengremium der Bundesregierung unter Pöltners Vorsitz wird sich auch bei der nächsten Sitzung am 26. November nicht explizit mit der Hacklerregelung beschäftigen.

Pöltner, ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium und 2019 auch Kurzzeit-Sozialminister, hat nie ein Hehl aus seiner Kritik an der Wiedereinführung der Hacklerfrühpension ab 62 Jahren gemacht. Dabei gibt es nach 45 Beitrags- und Arbeitsjahren keine Abschläge bei der Pension. Die ÖVP, die vor der Nationalratswahl 2019 auf Betreiben von SPÖ und FPÖ der Hacklerregelung im Nationalrat auch zugestimmt hat, drängt nun auf deren neuerliche Abschaffung. Kurz hat im Interview mit dem TV-Sender "Puls 4" die Abschaffung nach einer Übergangslösung ins Spiel gebracht.

"Verfassungsrechtlich und sozialpolitisch" zulässig

Auf Anfrage dazu, wird eine solche Übergangslösung von Pöltner begrüßt: "Das ist ein vernünftiger Vorschlag." Der anerkannte Pensionsexperte hält eine Übergangsregelung ab 2022 für möglich: "Die ist verfassungsrechtlich als auch sozialpolitisch durchaus zu rechtfertigen."

Entscheidend ist jetzt die Haltung der Grünen, die bestritten haben, dass es bereits eine Vereinbarung mit dem Koalitionspartner ÖVP über eine Abschaffung der Hacklerregelung gebe. Die Grünen sehen die Frauen benachteiligt, weil praktisch nur Männer die Hacklerregelung ab 62 Jahren nützen. Für Frauen liegt das reguläre Pensionsalter in der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 60 Jahren ohnehin bis zur schrittweisen Anhebung ab 2024 darunter.

FPÖ plant eine Sondersitzung des Nationalrats

Nach Verschärfungen durch die damalige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung war der Gang in die Hacklerfrühpension nach 45 Beitragsjahren ab 2014 nur mehr mit Abschlägen, die zu einer dauerhaften Pensionskürzung bis zum Ableben des Pensionisten führen, zulässig. Seit Jänner dieses Jahres gilt für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern wieder die begünstigte Hacklerregelung ohne Abschläge, die bereits von mehr als 7000 Betroffenen genützt worden ist. Das führt wegen des früheren Pensionsantritts und der höheren Pension des Einzelnen zu jährlich steigenden Mehrkosten aus dem Budget. Für Beamte gilt nach wie vor die Hacklerregelung mit Pensionsabschlägen.

SPÖ und FPÖ laufen bereits seit der Vorwoche Sturm gegen die erneute Abschaffung der begünstigten Hacklerregelung - nach dem Motto: 45 Jahre sind genug. Die FPÖ möchte die SPÖ sogar für eine Sondersitzung des Nationalrats gewinnen, um den ÖVP-Plänen einen Riegel vorzuschieben.