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"Pensionskassen können nicht für Dritte den Kopf hinhalten"

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Performance 2009 "deutlich positiv". | Klarheit über Rentenkürzungen erst am Jahresende. | Wien. Bis im österreichischen Pensionskassen-System Frieden einkehrt, könnte es noch einige Zeit dauern. Christian Böhm, Obmann des zuständigen Fachverbands in der Wirtschaftskammer Österreich, hat am Dienstag jedenfalls Zuschüsse der Kassen an kürzungsgeplagte Betriebsrentner ausgeschlossen. Würde sich der Gesetzgeber zu Steuererleichterungen durchringen, solle ihm dies aber recht sein, so Böhm gegenüber der "Wiener Zeitung".


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Für Herbst hat die Bundesregierung eine Novelle des Pensionskassen-Gesetzes angekündigt. Trotz einiger Neuerungen ist weiterhin unklar, wie mit jenen Pensionisten und noch erwerbstätigen Anspruchsberechtigten umgegangen werden soll, deren Verträge - aus heutiger Sicht - unrealistisch hohe Ertragserwartungen beinhalten. Bei vielen Betroffenen ist es deshalb auch schon vor der Finanzkrise zu Kürzungen der Zusatzrente gekommen.

Exit-Option wird geprüft

"Die Pensionskassen können nicht für Entscheidungen Dritter den Kopf hinhalten", meint Böhm. Die Auslagerung von Betriebspensionen an die Kassen sei zwischen Unternehmensleitung und Betriebsräten der betroffenen Firmen vereinbart worden - genauso wie die jeweiligen Konditionen. "Wir sind dafür nicht verantwortlich", so Böhm.

Nun steigt die Gefahr, dass die Steuerzahler diese Suppe auslöffeln müssen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat Ende Juli erklärt, die Regierung prüfe eine Ausstiegsmöglichkeit für Pensionisten, die besonders unter Kürzungen zu leiden haben. Dabei gehe es auch um "adäquate steuerliche Rahmenbedingungen".

Auf Zustimmung bei den Pensionskassen stößt die geplante Wechselmöglichkeit in eine konservativere Veranlagungsform für Personen, die knapp vor Pensionsantritt stehen. Die Kassen würden dort dafür garantieren, dass die Zusatzrente nie unter das Anfangsniveau sinken kann.

"Vorsorgebedarf steigt"

Die zusätzliche Sicherheit hat laut Böhm allerdings auch ihren Preis: Je stärker die Garantie, desto weniger Ertrag sei zu erwarten. Nach der Negativ-Performance von 12,94 Prozent im Krisenjahr 2008 erwartet Böhm heuer für die Branche einen deutlich positiven Veranlagungsertrag im einstelligen Bereich. Im ersten Halbjahr konnten die Kassen um 2,77 Prozent zulegen. Diese Tendenz habe sich im Sommer noch einmal verbessert, erklärt der Fachverbands-Obmann. Ob die Performance ausreichen wird, Pensionskürzungen im kommenden Jahr zu vermeiden, werde man erst am Jahresende sehen.

Böhm glaubt, dass langfristig an einem Ausbau der kapitalmarktabhängigen Pensionsvorsorge kein Weg vorbei führt. Durch geringer werdende staatliche Pensionen erhöhe sich der Vorsorgebedarf für jüngere Beschäftigte. Als Mindestziel müssten die Kassen einen Anlageertrag über der Inflationsrate anpeilen, so Böhm. Auf längere Sicht sollte die Performance jedoch die Verzinsung von Staatsanleihen übertreffen. Letztere werde durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank aber deutlich niedriger bleiben als in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.