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Pensionspläne sorgen für Kritik

Von Katharina Schmidt

Politik

Antrittsalter soll laut Minister auf 57 und 62 Jahre ansteigen. | ÖVP reagiert verschnupft, Experten fordern früheres Aus für Hacklerpension. | Wien. Mit gemischten Gefühlen haben Experten und die anderen Parteien auf die Pläne von Rudolf Hundstorfer zu einer Pensionsreform reagiert.


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Der Sozialminister hat eine Ausschleifregelung für die Hacklerregelung, die 2013 endet, vorgeschlagen. Demnach soll das Pensionsantrittsalter für "Hackler" (siehe Kasten) ab 2014 schrittweise auf 62 Jahre (Männer) beziehungsweise 57 (Frauen) erhöht werden. Damit ist dann das Antrittsalter der Korridorpension erreicht. Während Korridorpensionisten derzeit 4,2 Prozent Abschläge hinnehmen müssen, sollen diese bei den "Hacklern" zunächst niedriger sein und von Jahrgang zu Jahrgang anwachsen. Dafür müssen Korridorpensionisten weniger Beitragsjahre vorweisen. Wie genau dies umgesetzt werden soll und in welchen Abständen die Änderungen erfolgen sollen, darüber wird mit den Sozialpartnern verhandelt.

Die ÖVP reagierte verschnupft. "Die Hacklerregelung wird verschlechtert - und zwar massiv", sagte ÖAAB-Chef Michael Spindelegger. Er hätte eine zehnjährige Übergangsfrist, wie von der ÖVP vorgeschlagen, für vernünftiger gehalten und fordert nun rasch einen konkreten Gesetzesentwurf von Hundstorfer. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kann eine Reform der Hacklerpension nur unter Einhaltung des Budgetpfads umgesetzt werden. FPÖ und Grüne sehen gleich gar keinen Grund für Abschläge nach 45 Beitragsjahren.

1,51 Milliarden Euro Kosten bis 2013

Wenig erfreut zeigte sich auch IHS-Pensionsexperte Ulrich Schuh. Es wäre geschickter, die Hacklerregelung, die das Budget bis 2013 mit 1,51 Milliarden Euro belastet, völlig auslaufen zu lassen - und zwar "möglichst schnell", sagte er zur "Wiener Zeitung". Mit der nun angedachten Lösung "droht eine weitere Verschiebung der Misere", außerdem würde das Pensionssystem noch komplizierter. Schuh befürchtet, dass durch die geringeren Abschläge die Hacklerregelung nur modifiziert, aber nicht abgeschafft werde. Bei der derzeit sehr kritischen Budgetlage "sind das Dinge, die sich noch rächen".

Der Sozialrechtler Wolfgang Mazal sprach zwar von einem "Schritt in die richtige Richtung", der aber "à la longue zu wenig" sein werde. Er empfiehlt, "so rasch wie möglich ein geordnetes Übergangsszenario in Gang zu setzen" - und zwar noch vor 2013.

Dem widerspricht der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz. Jetzt die Hacklerpension ausschleifen zu lassen, wäre für ihn der falsche Zeitpunkt. Dadurch würde man nur die ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen lassen.

Mehrkosten fürSchwarz "verkraftbar"

Zwar findet auch Schwarz, dass die Hacklerregelung "mittelfristig auslaufen" soll, die Mehrkosten durch die Verlängerung bis 2013 sind für ihn aber "verkraftbar" - schließlich sei durch die Wirtschaftskrise auch "in anderen Bereichen, von den Banken angefangen, ein finanzieller Mehraufwand nötig" geworden.

Neben der Hacklerregelung plant Hundstorfer auch Änderungen bei der Schwerarbeiter- und Invaliditätspension. Zur Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters kann er sich nicht näher definierte "Bonussysteme" vorstellen. Vage blieb der Minister auch beim Zeitplan: Die Reform solle jedenfalls noch heuer beschlossen werden, vielleicht noch vor dem Sommer.

Analyse - Seite 12