Pensionsprojekte in der Pipeline

Wien. Es betrifft mehr als 2,5 Millionen Pensionsbezieher. Da hat es die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eilig, zuzusichern, wie hoch die Pensionserhöhung 2019 ausfallen wird. Daher wird es schon morgen, Mittwoch, beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause den Sanktus geben. Alle Pensionen werden zumindest um zwei Prozent, möglicherweise 2,1 Prozent erhöht. Für Bezieher von Pensionen bis rund 1500 Euro wird es, das wurde der "Wiener Zeitung" in Regierungskreisen bestätigt, 2019 eine noch stärkere Erhöhung geben. Das genaue Modell wurde am Montag noch berechnet. Favorisiert wurde eine Variante mit einem höheren Prozentsatz und keine Einmalzahlung.

Grundsätzlich ist das Ausmaß der Pensionserhöhung per Gesetz vorgegeben. Die Erhöhung wird aus den Inflationsraten zwischen August 2017 und Juli 2018 errechnet. Seit der Vorwoche steht fest, dass dies zumindest zwei Prozent, eventuell 2,1 Prozent mehr Pension ergibt. Das muss von der Sozialministerin - jetzt Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - mittels Verordnung im Herbst fixieren. Weicht die Erhöhung davon ab, so ist dafür ein Beschluss per Gesetz im Parlament notwendig. Für heuer hat es eine gestaffelte Erhöhung je nach Pensionshöhe gegeben, am meisten mit plus 2,2 Prozent für Personen unter 1500 Euro im Monat. Damals war die bevorstehende Nationalratswahl der Grund, warum die SPÖ auf einen raschen Beschluss gedrängt hat.

FPÖ-ÖVP-Versprechennoch offen

Die Umsetzung einer Ankündigung der ÖVP-FPÖ-Koalition bei ganz niedrigen Pensionen ist ebenfalls noch ausständig. Dies betrifft die versprochene außertourliche Erhöhung der Mindestpensionen auf 1200 Euro brutto im Monat. Davon sollen Personen profitieren, die zumindest 40 Jahre gearbeitet haben. Es ist das eine modifizierte Variante einer früheren FPÖ-Forderung, die seit langem auf eine Mindestpension von 1200 Euro drängt. Vom jetzt angestrebten, aber noch nicht beschlossenen Modell wird jedoch nur ein kleiner Teil profitieren. Vor allem Frauen werden häufig durch die Finger schauen, weil sie oft die Hürde von 40 Arbeits- und damit Beitragsjahren nicht schaffen. Bei Männern ist es hingegen so, dass viele schon jetzt mehr als 1200 Euro Pension erhalten.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat in ihrer Amtszeit schon die Mindestpension für Personen, die 30 Arbeitsjahre aufweisen, auf 1000 Euro pro Monat angehoben, heuer sind es 1022 Euro. Die reguläre Ausgleichszulage (Mindestpension) liegt für Alleinstehende bei 909,42 Euro, für Ehepaare bei 1363,52 Euro im Monat.

Die Einlösung eines weiteren Versprechens bei den Pensionen ist Türkis-Blau auch noch schuldig geblieben. Die Regierungsparteien haben angekündigt, dass Bezieher besonders hoher Sonderpensionen, etwa in der Nationalbank oder in den Sozialversicherungsanstalten, kräftiger zur Kasse gebeten werden sollen.

Vor allem der SPÖ-Pensionistenverband macht sich für eine dauerhaft stärkere Anhebung der Pensionen - für 2019 sollen es gut vier Prozent sein - stark, weil Pensionisten von den Preissteigerungen mehr betroffen seien. Präsident Peter Kostelka kann sich jetzt erstmals auf eine Untermauerung dieser Forderung stützen.

Studie: Pensionisten von Inflation stärker betroffen

Nach einer deutschen Studie der beiden Wirtschaftswissenschafter Alfons Weichenrieder und Eren Gürer vom Juni 2018 trifft die Inflation ärmere Menschen mehr. Das Ergebnis, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, besagt, dass von 2001 bis 2015 die jährliche Inflationsrate im Schnitt für die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung etwa 0,7 Prozent höher war als für die reichsten zehn Prozent. "Verantwortlich für diese Entwicklung sind insbesondere die Kosten für Strom, Mieten, private Verkehrsmittel sowie Nahrungsmittel, die überdurchschnittlich angestiegen sind", wird in der wissenschaftlichen Analyse angeführt. Dafür wurden Daten aus 25 EU-Staaten herangezogen. Der Haken dabei: Österreich war in die Bewertung nicht einbezogen. Aber Kostelka betont, auch in Österreich seien Grundnahrungsmittel, auf die viele Pensionisten angewiesen sind, wesentlich teurer geworden als die allgemeine Teuerungsrate.

Der Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, geht es darum, dass 2019 alle Pensionen um den errechneten Prozentsatz - 2,0 oder 2,1 Prozent - erhöht werden. Heuer war das nicht der Fall, da gingen Bezieher von Pensionen ab rund 5000 Euro leer aus, das traf vor allem Beamte. Dem Wunsch dürfte die Bundesregierung am Mittwoch mit ihrem Plan nachkommen. Eines ihrer Hauptanliegen darüber hinaus ist, dass der Zuverdienst im Ruhestand erleichtert wird.