Pensionszuckerln kosten 900 Millionen Euro extra

Bezieher niedriger Pensionen dürfen sich freuen, die Steuerzahler weniger: Im parlamentarischen Sozialausschuss wurde bereits grünes Licht für die von der türkis-grünen Bundesregierung für das kommende Jahr vereinbarte außertourliche Pensionserhöhung gegeben. Davon profitieren vor allem Bezieher von Pensionen bis 1.000 Euro brutto im Monat, die um 3 statt nur um 1,8 Prozent erhöht werden. Von 1.000 Euro bis 1.300 Euro Monatspension wird die Erhöhung auf 1,8 Prozent eingeschliffen.

Mitte November folgt dann der Sanktus für die sozial gestaffelte Pensionserhöhung, die vor allem vom - scheidenden - Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, kritisch wegen des Aushebelns des Versicherungsprinzips gesehen wird. Damit wird eine Vorgangsweise der vergangenen Jahre fortgesetzt. Diese Extrapensionserhöhung und weitere Vergünstigungen wie die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Beitragsjahren belasten das Budget von 2018 bis 2022 unter dem Strich mit 900 Millionen Euro an Mehrausgaben im kommenden Jahr. Auf diese Summe kommt der Budgetdienst des Parlaments in einer aktuellen Studie für die Neos.

Einbezogen wurden Pensionsbeschlüsse seit 2017. Darunter fallen insbesondere jene Maßnahmen, die im September 2019 unmittelbar vor der Nationalratswahl auf Betreiben der SPÖ im freien Spiel der Kräfte im Hohen Haus beschlossen worden sind. An der Praxis der sozial gestaffelten Pensionserhöhung mit stärkeren Anhebungen für niedrige Pensionen hat sich trotz Expertenkritik nichts geändert. Hingegen haben ÖVP und Grüne im November des Vorjahres die abschlagsfreie "Hacklerfrühpension" nach 45 Jahren ab Beginn kommenden Jahres wieder abgeschafft und einen Bonus für Arbeitszeiten vor dem 20. Lebensjahr eingeführt, von dem vor allem Lehrlinge profitieren. Die Neos stehen den Sonderregelungen kritisch gegenüber und haben nicht zugestimmt. Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer wollte vom Budgetdienst Auskunft zu den bereits anfallenden Mehrkosten.

Dessen Ergebnis liegt nunmehr vor. Hauptverursacher der Mehrkosten sind demnach die Pensionserhöhungen für niedrige Pensionen, die über die gesetzlich vorgegebene Pensionserhöhung zur Abdeckung der Teuerungsrate hinausgehen. Der Budgetdienst kam dabei auf Mehrkosten von 475 Millionen Euro für diesen Teil der Pensionserhöhung. Dazu kommen laut Studie weitere 203 Millionen Euro für die außertourliche Erhöhung der Ausgleichszulagen, mit denen die ganz niedrigen Pensionen nunmehr auf 1.000 Euro brutto im Monat aufgestockt werden. Insgesamt machen die Mehrausgaben also 900 Millionen Euro aus, den Bruttoaufwendungen von plus einer Milliarde Euro stehen auch höhere (Steuer)Einnahmen durch die höheren Pensionen gegenüber.

Knapp 13.400 Männer in Hacklerpension

Neben der jährlich erfolgten sozial gestaffelten Pensionserhöhung kamen ab 2020 weitere Vergünstigungen zum Tragen. Das betrifft insbesondere die Hacklerfrühpension nach 45 Beitragsjahren, wovon allerdings de facto nur Männer profitieren, die seit Anfang 2020 dann ohne Pensionskürzung vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Der temporäre Entfall habe, wie der Budgetdienst in seiner Studie festhält, "beträchtliche Verhaltensänderungen" mit sich gebracht und schon 2020 zu einem deutlichen Anstieg der vorzeitigen Pensionantritte geführt. Allein im Vorjahr haben laut den Daten des Budgetdienstes 13.376 Personen - eben fast ausschließlich Männer - die abschlagsfreie Frühpension in Anspruch genommen. Die durchschnittliche Pensionshöhe lag bei 2.783 Euro brutto im Monat. Die Mehrkosten dieser Maßnahme, die Ende dieses Jahres ausläuft, werden mit 181 Millionen Euro beziffert.

Die türkis-grüne Koalition hat als Ersatz den "Frühstarterbonus" für Arbeitszeiten vor dem 20. Lebensjahr eingeführt, der ab 2022 bis zu 60 Euro brutto mehr Pension im Monat bringen soll. Dafür muss jemand mindestens zwölf Monate vor dem 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Schüler, die also nur in den Ferien arbeiten, kommen im Regelfall nicht in den Genuss dieser Regelung.

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) als größter Pensionsträger rechnet mit 60.000 bis 70.000 Menschen, die von diesem Frühstarterbonus profitieren werden. Die Mehrausgaben im ersten Jahr sind naturgemäß gering, sie werden vom Budgetdienst für 2022 mit 20 Millionen Euro angegeben. Mit der Dauer der Jahre steigen die Mehrkosten aber deutlich. Brutto liegen sie nach den Berechnungen im Jahr 2050 bis knapp mehr als einer halben Milliarde Euro. Allerdings bedeuten höhere Pensionen auch höhere Steuereinnahmen und Beiträge zur Krankenversicherung. Dadurch kommen laut Budgetdienst im Jahr 2050 dann 340 Millionen Euro an Einnahmen herein.

Schließlich wurde auch noch die Wartefrist auf die erstmalige Pensionserhöhung geändert. Bis 2018 mussten Betroffene bis zu einem Jahr auf die erste Pensionserhöhung warten, die dann zunächst ganz abgeschafft und ab 2021 durch eine Aliquotierung je nach Kalendermonat des Pensionsantritts ersetzt wurde. Mehrkosten im Jahr 2022: knapp 100 Millionen Euro.