Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In der ÖVP Wien wollen 23 Bezirksparteien und ihre Obleute mehr Einfluss und Mitsprache. Per Leitantrag soll die Machtbalance in der Partei neu verteilt werden. In Berlin hat die CDU diese Diskussion schon fast hinter sich.
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Trotz aller Unterschiede zwischen Wien und Berlin sind es vor allem die Parallelen, die ins Auge springen: Auch die CDU kaut nun am kargen Brot der Opposition (nach einem Absturz von 41 auf 24 Prozent bei den Wahlen 2001), reformierte die Parteistrukturen und ging durch das Stahlbad einer Obmannsuche. Seit gestern hat sie allerdings einen neuen: Christoph Stölzl ist Professor, Quereinsteiger, erst seit einem Jahr Parteimitglied, vor allem aber Signal - an die Wähler, nicht die Funktionäre.
Wie in Berlin muss auch die ÖVP attraktive Quereinsteiger, externen Sachverstand und neue Engagierte suchen. Die Frage hier wie da lautet: Wie öffnet man sich als bürgerliche Partei gegenüber den zivilgesellschaftlichen Kräften in einer Weltstadt?
In Berlin wurden die Strukturen reduziert und konzentriert: Aus einst 23 Bezirken wurden 12, die noch dazu nunmehr identisch mit Bundestagswahlkreisen sind.
In Wien will man diese Fragen per Leitantrag beim kommenden Parteitag angehen, nicht lösen: Gremien sollen sodann Werte wie Strukturen evaluieren und - Notwendigkeit und Konsens vorausgesetzt - zeitgemäß erneuern.
Wenigstens die Bezirke wissen heute schon, was sie morgen wollen: Mehr Einfluss und Mitsprache - "innerparteiliche Demokratie" lautet daher die Parole. Bleibt zu hoffen, dass sich die Partei rechtzeitig auf die jeweils aktuellen Fragen der Zeit einigen kann.
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