Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Jerusalem - In einer stürmischen Sitzung des Zentralkomitees der israelischen Arbeiterpartei stimmten Montagabend schließlich doch noch 67,5 Prozent der Mitglieder für den Eintritt in eine Regierung der Nationalen Einheit. Der zum interimistischen Parteichef gewählte Shimon Peres musste sich aber heftige Kritik seiner Parteifreunde gefallen lassen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Mit 505 Stimmen dafür bei 243 Gegenstimmen wurde das Verhandlungsergebnis mit dem Likud-Block Ariel Sharons abgesegnet, das acht Minister- und drei Vizeministerposten für die Arbeiterpartei vorsieht, darunter so wichtige Ressorts wie das Außen- und Verteidigungsministerium. Allerdings nahmen an der Abstimmung, der eine heftige Debatte vorausgegangen war, nur rund die Hälfte der Mitglieder des Zentralkomitees teil.
Der scheidende Regierungschef Ehud Barak ließ sich wegen Grippe entschuldigen, ließ aber durch einen Anhänger seine Stellungnahme gegen einen Regierungseintritt verlesen. Noch-Außenminister Shlomo Ben Ami sagte der Partei den klinischen Tod voraus, wenn sie in die Regierung eintritt. Ähnlich äußerte sich Justizminister Jossi Beilin. Innenminister Chaim Ramon wiederum, der 15 Minuten lang ausgebuht wurde, als er das Wort ergriff, warf Barak vor, mit seinen Zugeständnissen an die Palästinenser zu weit gegangen zu sein. Parlamentspräsident Avraham Burg äußerte die Befürchtung, dass die Arbeiterpartei in einer Regierung, in der auch Rechtsextreme sitzen, wenig Gehör finden werde. Er ist dafür, die Regierung in wichtigen Fragen wie Sicherheit und Diplomatie von außen zu unterstützen.
Über die künftigen Minister will die Arbeiterpartei am Donnerstag entscheiden.
Im US-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in Israel wurde kritisiert, dass Israel zwar allgemein die Rechte seiner Bürger achte, doch habe sich zum Ende des Vorjahres die Bilanz "in Bezug auf die Behandlung nicht-jüdischer Bürger verschlechtert".
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) rief die Staatengemeinschaft am Dienstag zu sofortiger Hilfe für die Palästinenser auf. Ein WFP-Notstandsplan soll vor allem den rund 250.000 Palästinensern helfen, die seit Beginn der Intifada vor fünf Monaten unter die Armutsgrenze abgerutscht sind.
)
)
)
)