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Persilschein für Entführung

Von Alexander Mathé

Politik

Die CIA hat freie Hand bei der Entführung mutmaßlicher Terroristen ins Ausland. Die entsprechende Erlaubnis kam von der Regierung Bush, berichtet die Zeitung "New York Times". Bei den verdeckten Operationen sollen die Verdächtigen misshandelt und zu Geständnissen gezwungen worden sein.


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Mutmaßliche Terroristen für Verhöre ins Ausland zu schaffen ist seit langem Brauch beim US-Geheimdienst CIA. Seit den Tagen nach dem 11. September benötigt er aber nicht einmal mehr für jeden einzelnen Fall eine eigene Genehmigung vom Weißen Haus. Präsident George W. Bush persönlich soll den Erlass unterzeichnet haben, durch den die CIA das Geheimprogramm nach Gutdünken handhaben kann, schreibt die "New York Times".

Der Usus rückte in letzter Zeit ins Rampenlicht, nachdem sich immer mehr ehemalige Häftlinge gemeldet haben, die angaben, nach Ägypten und in andere Ländern verschleppt worden zu sein. Dort seien sie monatelang brutaler Behandlung ausgesetzt gewesen und zu Geständnissen gezwungen worden.

Mamdouh Habib, ein aus Ägypten stammender Australier, wurde 2001 in Pakistan gefangen genommen, zuerst nach Ägypten und dann nach Afghanistan verschleppt. Schließlich landete er im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Er erklärte, während seiner Haft geschlagen und gedemütigt worden zu sein. Zudem habe man ihn mit Elektroschocks gefoltert. Nach 40 Monaten wurde Habib freigelassen, ohne dass etwas gegen ihn vorgebracht wurde.

Die italienischen Behörden untersuchen derzeit den Fall eines Imams aus Mailand, der vom US-Geheimdienst nach Ägypten verschleppt und dort gefoltert worden sein soll. Von ihm fehlt aber jede Spur.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Entführungen aufs Schärfste. Die US-Regierung verstoße gegen die feste Zusage, den Schutz vor Folter zu gewährleisten. Eine offizielle Bestätigung der Vorfälle wurde bisher verweigert. Schätzungen zufolge wurden bis zu 150 Menschen Opfer von CIA-Entführungen.

Die USA haben unterdessen die drei letzten Franzosen aus Guantanamo nach Frankreich abgeschoben. Die drei wurden dieser Tage von den Justizbehörden in Frankreich in Gewahrsam genommen. Ihre Anwälte hatten gegen die Gefangennahme und die Haftbedingungen protestiert.

Diese Vorwürfe wurden jetzt durch neue Videos von Misshandlungen irakischer Gefangener bekräftigt. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es werde keine Anklage gegen die Soldaten aus dem Video geben. Ihre Handlungen seien unangemessen, aber nicht strafbar.