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Personal-Probleme

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Nun auch noch der Rücktritt der EU-Abgeordneten Hella Ranner. Die ÖVP und ihr rekonvaleszenter Obmann Josef Pröll haben es derzeit wirklich nicht leicht. Vom Wehrsprecher der Partei bis zum EU-Delegationsleiter häufen sich die Rücktritte. Nun ist es grundsätzlich gefährlich, vom Fehlverhalten einiger auf alle zu schließen - in der Bevölkerung wird dies allerdings gemacht. Image- und Umfragewerte sind schlecht.


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Die aktuellen Zores der ÖVP zeigen aber auf ein generelles Problem: Die Personalauswahl in den politischen Parteien ist lausig geworden. Dass sich der gemäß Wahlliste im EU-Parlament für Strasser nachrückende Hubert Pirker gleich mit Lobbying-Vorwürfen konfrontiert sah, zeigt das Dilemma.

Die Verantwortung dafür tragen die politischen Parteien - auch die FPÖ. Deren Vertreter kommen auffällig gemeinsam mit dem Satz "Es gilt die Unschuldsvermutung" in den Zeitungen vor.

Von großen Reformvorhaben ist dagegen wenig zu sehen. Viele der gewählten Mandatare trauen sich nicht, manche können es wohl auch nicht. Es wäre doch eine gute Idee, es so zu machen wie Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in der Steiermark: Sie verpassen dem Land einen gemeinsamen Sparkurs, um die Schulden im Zaum zu halten. Beide stehen zu Vorhaben, die kaum jemanden unberührt lassen. Nun tun sich beide leichter, weil sie bei Wahlen wohl nicht mehr gegeneinander antreten werden. Aber immerhin - sie tun es.

Im Bildungs- und Gesundheitsbereich gibt es dagegen nur zaghafte Schritte, obwohl dort ein kräftiges Abholzen des Föderalismus vonnöten wäre. Man muss sich auch Ziele setzen, deren Erreichbarkeit unwahrscheinlich ist, sagte jüngst Hannes Androsch, und der ist über 70 Jahre alt. Diese idealistische Einstellung wird vielen Jungpolitikern in Partei-Sitzungen ausgetrieben. Leider.

Schon die 113.000 Vorzugsstimmen für Othmar Karas bei der EU-Wahl waren ein Hinweis, dass der Wähler Politiker honoriert, die für etwas stehen und deren Fundament Idealismus und Anständigkeit sind. Die deutschen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben dies noch bekräftigt. Rücktritte, wie sie derzeit zu beobachten sind, bieten immerhin die Chance, es danach besser zu machen. Die Frage wird sein, ob die Parteien noch über das geeignete Reservoir verfügen.