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Personalengpässe erschweren Beamtengehaltsrunde

Von Karl Ettinger

Politik

Unsicherheitsfaktoren und Personalvertretungswahlen überschatten die heurigen Verhandlungen für den öffentlichen Dienst.


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Wien. Die Lehrergewerkschafter fordern mehr Unterstützungspersonal und Schulpsychologen in den Schulen. Die Polizeigewerkschaft wünscht sich mehr Nachwuchs für die Exekutive. Die Justizwache fordert mehr Personal in den Gefängnissen. Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Norbert Schnedl, hat ausdrücklich auf die prekäre Personalsituation im Bundesdienst vor der Beamtengehaltsrunde hingewiesen.

Die Personalengpässe machen die am Donnerstag gestartete Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst schwieriger. Denn die Gewerkschafter fordern, dass die erhöhten Belastungen abgegolten werden. "Wir sind ja nicht das Sparschwein für das Budget", stellte Schnedl im ORF-Radio fest.

Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller hat zuletzt selbst gemeint, es sei eine "proaktive Aufnahmepolitik" notwendig. Die Übergangsregierung fühlt sich aber an den bisherigen Personalplan gebunden, der Neuaufnahmen nur bei Sicherheit und Bildung vorsieht.

Gewerkschaft verlangt Erhöhung ab 1. Jänner 2020

Die Gewerkschaft gibt sich kämpferisch und verlangt "ausreichend Ressourcen". Darüber hinaus wird eine "nachhaltige Erhöhung" der Gehälter und eine "dauerhafte Kaufkraftsteigerung" für alle Bediensteten gefordert. Für zusätzliche Brisanz sorgt der Umstand, dass am 27. und 28. November die Personalvertretungswahlen im Öffentlichen Dienst auf dem Kalender stehen. Dabei muss Christgewerkschafter Schnedl mit seiner Fraktion eine absolute Mehrheit von 53 Prozent der Stimmen aus dem Jahr 2014 verteidigen.

Der Abschluss gilt für rund 130.000 Bundesbedienstete sowie die Pflichtschullehrer und ist Richtschnur für Landes- und Gemeindebedienstete. Für heuer gab es eine gestaffelte Erhöhung der Gehälter zwischen 2,51 und 3,45 Prozent (Schnitt 2,76 Prozent).

Höchst ungewiss ist, ob wie von der Beamtengewerkschaft gefordert, die Erhöhung tatsächlich mit 1. Jänner 2020 zum Tragen kommt. Das liegt an der ungewöhnlichen Ausgangslage, dass zwar der Finanzminister verhandelt. Zum Verhandlungsstart war aber offen, ob er diese auch abschließen wird. Denn für die Übergangsregierung ist keine Mehrheit im Parlament gesichert. Eine Gehaltserhöhung müsste jedoch vom Nationalrat beschlossen werden.

Auf diesen Umstand wies Müller auch ausdrücklich hin. Der Finanzminister wird daher auch die Fraktionen im Nationalrat baldigst einbinden. Aus seinem Büro heißt es zur "Wiener Zeitung", nachdem es für den Gehaltsabschluss auch die Unterstützung des Parlaments brauche, werde der Finanz- und Beamtenminister "zeitnah das Gespräch mit Vertretern der Parlamentsparteien suchen". Einem besonders hohen und damit teuren Abschluss stehen allerdings Müllers eigene Mahnungen entgegen. Denn er hat angesichts des freien Spiels der Kräfte im Hohen Haus vor teuren Beschlüssen gewarnt.

Die Verhandlungen gehen am 5. November weiter.