Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vertreter der ÖVP fordern die Schaffung einer eigenen Wiener Stadtpolizei, welche sich ausschließlich um Routinetätigkeiten kümmern soll. Die Exekutive könne sich dadurch stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, hieß es am Mittwoch.
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"Aufgaben, die nicht den Kernbereich der Exekutive betreffen, sollten sinnvollerweise abgegeben werden", erläuterte Innenminister Ernst Strasser. Schon jetzt werden etwa 300 bis 400 Beamte zur Parkraumüberwachung eingesetzt, die nicht zur Exekutive gehören. Das Kontingent dieser "Parkscheriffs" sollte mittelfristig auf 3.000 Beamte angehoben werden und in eine "Stadtpolizei" umgewandelt werden, welche auch neue Aufgaben dazu bekommen soll, forderte VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm.
Auch als "Reinhaltepolizei"
Neue Aufgaben für die Stadtpolizei könnten aus Sicht der ÖVP z.B. folgende Bereiche betreffen: Überwachung nicht nur des ruhenden, sondern auch des fließenden Verkehrs, Schulwegsicherung und die "Überwachung der Reinhaltung von Straßen und Gehsteigen."
Tschirf und Ulm meinen, dass die Stadt Wien eine "Luxus-Personalreserve" von etwa 3.000 Personen besitze, auf die zurückgegriffen werden kann. "Wenn 60.000 der Wiener Gemeindebediensteten mindestens eineinhalb Jahre länger arbeiten würden, statt mit 60 in Pension zu gehen, dann ergibt sich diese Personalreserve", rechnet Ulm vor.
2004: kein Personalabbau
In diesem Zusammenhang betonte Strasser, dass es 2004 zu keinem Personalabbau in seinem Ressort kommen werde, im Gegenteil: "Das Innenministerium wird das einzige Ministerium sein, dem 2004 mehr Beamte als im Vorjahr zu Verfügung stehen", betonte Strasser. Der Minister rechnet bis Ende 2004 mit 2240 zusätzlichen Exekutiv-Beamten. Abzüglich der im Jahr 2004 in Pension gehenden Beamten, wird sich "netto ein Plus ergeben", ist Strasser überzeugt.
Kritik der Wiener Grünen
Die Grünen bezeichneten unterdessen das neue ÖVP-Konzept als "abstrus und peinlich", als "Kosmetikmaßnahme" und "Schönfärberei" eines "Sicherheitsfiaskos", das der Innenminister mit der personellen "Aushungerung" der Exekutive selbst zu verantworten habe.
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