Personalsuche in der Karwoche

In der eineinhalbstündigen Sitzung holte sich Spindelegger, der Außenminister bleiben will und auch das Vizekanzleramt übernimmt, das Pouvoir, bei anstehenden Personalentscheidungen freie Hand zu haben. Diese werden sehr umfassend sein. Das neue Regierungsteam der ÖVP will der neue Obmann am 28. April dem Nationalrat vorstellen.

In der Karwoche begibt er sich auf Personalsuche. Nicht nur einige Minister sind zu finden, auch in der Bundespartei und im Klub könnte es eine Umorganisation geben.

Neben der personellen Neuaufstellung der ÖVP sucht Spindelegger aber auch nach einer Neupositionierung. Auch dafür bleibt ihm wenig Zeit. Zeit, die der zweifache Vater sonst mit seiner Frau Margit und den beiden Söhnen verbringen könnte. Diese hätten, als er sie Donnerstag Früh zur Schule brachte, ohnehin schon gefragt, ob sich viel verändern werde, sagte der neue Multifunktionär.

Karriere über den ÖAAB

Denn Spindelegger ist seit 2009 auch Bundesobmann des ÖAAB, der größten Teilorganisation der ÖVP. Seine politische Heimat ist der niederösterreichische ÖAAB, den er schon seit 1998 leitet. Der frühere Verteidigungsminister Robert Lichal, in dessen Kabinett er von 1987 bis 1990 arbeitete, hat ihn aus dem Landesdienst in die Politik geholt. Eigentlich träumte der promovierte Jurist ja davon, Archäologe zu werden. Aber Spindelegger war politisch schon vorbelastete. Sein Vater Erich war bereits im ÖAAB engagiert, außerdem Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister in Hinterbrühl. Dort - in Mödling - wurde Spindelegger am 21. Dezember 1959 auch geboren. Er war in der ersten Riege der EU-Parlamentarier von 1995 bis 1996, danach wieder Nationalratsabgeordneter und 2006 bis 2008 Zweiter Nationalratspräsident. Seit Dezember 2009 ist er in der Regierung Werner Faymann Außenminister.

Beim Parteitag am 20. Mai, ursprünglich als Programmkongress geplant, will Spindelegger in einer Grundsatzrede den Weg der ÖVP vorgeben. Er wolle die Fragen nach Anstand und Stillstand von Pröll aufnehmen. Anstand solle die Leitlinie der Partei werden, Österreich müsse modernisiert werden. Er wolle das, was Pröll begonnen habe, die Partei zu öffnen, fortführen und auch andere Gruppen ansprechen.

Die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sei ihm wichtig. Dass er mit dem Bundeskanzler mindestens ein ebenso gutes Gesprächsverhältnis hat wie Pröll, ist bekannt. Und Faymann hat dies auch in einer ersten Stellungnahme bestätigt. Spindelegger gilt allgemein als verbindlich. Er ist freundlich und zeigt stets Interesse. Wie der Kanzler hat auch der Außenminister meist ein Lächeln um die Lippen.

Aufgaben in der ÖVP gibt es zur Genüge, neben organisatorischen und personellen Lösungen wird Spindelegger auch inhaltlich gefordert sein. Denn in der Wehrpflichtdebatte gibt es von der ÖVP noch immer keine klare Positionierung. Auch wenn die Koalitionspartner gerade versuchen, irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner bei der Truppenstärke zu kommen, sind die Ziele doch sehr unterschiedlich: Die SPÖ will ein Freiwilligenheer, die ÖVP und auch Spindelegger sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Auch im Schulbereich gibt es noch einen ganz erheblichen Spielraum zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei. Spindelegger ist ein ausgewiesener Gesamtschulgegner. Zwar arbeitet Bildungssprecher Werner Amon, ebenfalls ÖAABler, in letzter Zeit enger mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied zusammen, aber wirklich an einem Strang zieht die Koalition hier noch nicht.