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Personifizierte Hoffnungslosigkeit

Von Brigitte Pechar

Politik

Ausdehnung der Stadtbevölkerung begünstigt die Grünen.


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Wien. Mit Resignation kann man Menschen nicht zur Wahl motivieren. Dass Gabi Burgstaller am Sonntag den größten Absturz der SPÖ in der Wählergunst eingefahren hat, sei sehr stark ihrem Wahlkampf zuzuschreiben, erklärt Günther Ogris, Leiter des Forschungsinstituts Sora (gemeinsam mit Christoph Hoffinger) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Klar ist, dass der Finanzskandal wahlentscheidend war. Burgstaller habe die Sprache des politischen Gegners übernommen und nicht wie etwa Erwin Pröll in Niederösterreich - wo die Spekulationen noch höhere Dimensionen haben - eine Gegenstrategie gefahren. Das Schuldbewusstsein, die Tränen und dann auch noch kurz vor dem Wahltag die Ankündigung, die Amtsgeschäfte ohnehin schon 2015 übergeben zu wollen - das alles habe Hilflosigkeit signalisiert. Der Finanzskandal wirke als Symbol für die europäische Krise. "Das wurde durch die Landeshauptfrau noch verstärkt und zu einem großen emotionalen Drama", sagt Ogris. Die Hauptakteure hätten dargestellt, dass sie den Finanzmarkt nicht im Griff hatten, das erzeuge ein Bild der Bedrohung. Der SPÖ sei es nicht gelungen, eigene Themen wie Arbeit, Wohnen, Pflege, Steuern zu positionieren.

Burgstaller habe verabsäumt, das Land zu modernisieren, sagt Ogris. "Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass persönliche Kommunikation die Politik ersetzt, läuft sich das leer." Das habe man auch schon bei der früheren steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic beobachten können. In Umfragen zeigen sich nur acht Prozent der Befragten der Meinung, dass das Land in die richtige Richtung gehe. Das sei als Stillstand zu werten und das wiederum bedeute Stillstand in der ökonomischen Entwicklung. Diese Stagnation könnten manche in Zeiten der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Europa durchaus als Erfolg werten, gibt Ogris zu, aber: "Gegen Ängste hilf Hoffnung und nicht Sicherheit."

Der Sozialforscher teilt auch die Einschätzung Burgstallers und vieler Kommentatoren nicht, dass Salzburg ein besonders konservatives Land sei. 50 Prozent der Salzburger Bevölkerung leben in den Bezirken Salzburg Stadt und Salzburg Land. Dort sei Modernität eingezogen. Das Patriarchat habe auch im ländlichen Raum nicht mehr diese Akzeptanz. "Diese Modernisierungsdebatte hätte Burgstaller führen sollen, sie hätte dieses Thema nicht den Grünen überlassen dürfen." Passiert sei Folgendes: Die Frauen wanderten in die Städte und wählten dann in diesem urbanen Umfeld die Grünen. Das erklärt für Ogris auch den sensationellen Wahlerfolg der Grünen in der Landeshauptstadt, wo sie mit 26,3 Prozent die Mehrheit halten.

Ogris sieht zwischen SPÖ und Grünen sehr viele Wechselwähler - dieses Match sei diesmal eindeutig zugunsten der Grünen ausgegangen. Und zurzeit seien die Themen Finanzskandal und Korruption themenbestimmend, was den Grünen helfe.

Glaubwürdige Projekte

Was SPÖ und ÖVP auf Bundesebene tun können, um für die Nationalratswahl besser gerüstet zu sein? Zuerst sollten einige Themen im Nationalrat noch beschlossen werden - da bleibt bis Ende Juni Zeit. Die SPÖ müsse glaubwürdige Projekte im Rahmen der sozialen Verantwortung verfolgen. Etwa sich auf Themen wie Steuererhöhungen, die die Wohlhabenden treffen, Investitionen in Pflege und Bildung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Das könne funktionieren, denn es bleibe genügend Zeit bis zum Wahltag am 29. September. Und schließlich rät Ogris der Sozialdemokratie, sich stärker auf europäische Agenden zu konzentrieren: Die Jugendarbeitslosigkeit müsste stärker in den Fokus genommen werden - dafür sollte man sich die Mittel von der Landwirtschaft holen.

Die ÖVP müsse dagegen genau solche Steuererhöhungen verhindern und ihrerseits auf ihre Wirtschaftskompetenz bauen. Für die FPÖ zeichnet sich laut Ogris ein Dilemma in der Steuerfrage ab: Die FPÖ-Wähler würden Steuererhöhungen für Wohlhabende sehr wohl begrüßen, die Partei lehne diese aber strikt ab. Das bisher für die FPÖ so zentrale Thema Zuwanderung habe unterdessen - auch dank der Integrationsbemühungen - an Brisanz verloren, das weit verbreitete Thema Korruption begünstige die Grünen.