Schwarzenberg setzt sich gegenüber der "WZ" zur Wehr. | "Irrige Annahme, ich besäße österreichischen Pass." | Prag/Wien. In Tschechien haben die Demokratische Bürgerpartei, die Christdemokraten und die Grünen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Als Außenminister wurde der 69-jährige Karl Schwarzenberg nominiert, der einer Adelsfamilie entstammt und 41 Jahre lang in Österreich lebte - was ihm prompt zum Vorwurf gemacht wurde.
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"Wiener Zeitung":Um Ihre Nominierung als Außenminister Tschechiens ist ein heftiger Streit entbrannt. So meinte Präsident Vaclav Klaus, dass Sie die tschechischen Interessen nicht verteidigen könnten, da Sie einen zu starken Bezug zu Österreich hätten.Karl Schwarzenberg: Diese Vorwürfe des Präsidenten beruhen auf irrigen Informationen, etwa dass ich einen österreichischen Pass hätte. Außerdem geht es darum, dass Klaus lieber eine Große Koalition zwischen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und den Sozialdemokraten anstatt der jetzt geplanten Dreierkoalition zwischen ODS, Christdemokraten und Grünen gesehen hätte. Ich werde als Instrument des Missfallens von Klaus gebraucht.
Aber wie stark ist denn nun ihr Österreich-Bezug tatsächlich?
Natürlich sehr stark, Wien ist einer der Orte, an denen ich mich zu Hause fühle. Aber dies würde meine Arbeit als Außenminister nicht beeinflussen. Denn die persönliche Beziehung zu Österreich ist das eine, meine Pflicht als tschechischer Staatsbürger und Politiker das andere.
Ein Streitpunkt zwischen Tschechien und Österreich ist ja das Atomkraftwerk Temelín. Sie bezeichneten die Klagsandrohung Österreichs als unsinnig. Warum?
Ich denke, dass das Melker Abkommen nicht tragbar ist, da es nur schwer eingeklagt werden kann. Außerdem ist es kein nachbarschaftliches Verhalten, dass man mit einer Völkerrechtsklage droht. Dabei ist von österreichischer Seite nicht klar geworden, um welche Einwände es konkret geht. Die Diskussion muss auf einer sachlichen Grundlage geführt werden.
Aber wie weit ist in dieser Diskussion Temelín in Tschechien schon eine nationale Frage, bei der es gar nicht um Sicherheitsstandards geht?
Temelín ist eine gigantische Investition. Dadurch ist eine wichtige, nationale Frage.
Ein weiterer heikler Punkt in den Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich sind ja die Benes-Dekrete. Wie ist in dieser Frage ihr Standpunkt?
Die Benes-Dekrete sind nicht mehr Teil der Verfassung. Aber es kann nicht erwartet werden, dass man sie rückwirkend aufhebt. Denn man kann die Geschichte nicht 60 Jahre zurückschrauben, die Dekrete sind ein Kind ihrer Zeit und wären ohne die Vorgeschichte des Protektorats nie zustande gekommen. Aber es besteht kein Zweifel, dass furchtbare Dinge passiert sind, über die diskutiert werden sollte.