Perversion einer guten Idee

Die Verhandlungen über die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2020 - der Finanzausgleich - sind auf der Zielgeraden. Nach allem, was man bisher weiß, wird das bestehende System im Großen und Ganzen fortgeschrieben, mit ein bisschen mehr Aufgabenorientierung da und ein klein wenig Kompetenzentwirrung dort. Davon abgesehen bleibt Österreich von einem effizienten, bürgernahen Föderalismus so weit entfernt wie Boris Johnson von einer ordentlichen Frisur.

Das ist die Tragödie des heimischen Föderalismus: Dass die, die ihn leben und tragen, maximal unempfänglich sind für die Möglichkeit, dass im subsidiären Zusammenspiel von Gemeinden, Ländern und Bund ein Weg angelegt sein könnte, den Staat optimal auf die Bedürfnisse seiner Bürger hin zu organisieren. Dass Föderalismus, so verstanden und umgesetzt, zu einem effizienteren Staat führt, klingt in den Ohren gelernter Österreicher wie ein zynischer Witz. Was hierzulande unter dieser Überschrift fungiert, ist eine Perversion der ursprünglichen Idee.

In Österreich dient der Föderalismus den politischen Parteien, nicht den Bürgern. Mit seiner Hilfe soll Macht beschützt und vermehrt, aber sicher nicht kontrolliert und transparent dargestellt werden. Der Föderalismus in Österreich will nicht die Bürger ermächtigen, sondern sie in Abhängigkeiten halten. Mit seiner Hilfe schützen sich die jeweils hegemonialen Parteien vor unliebsamer Konkurrenz im eigenen Hinterhof.

Und der Bund? Der taugt in diesem Spiel um Geld und Einfluss nicht für die Rolle des Guten, dafür hat er zu sehr mitgewirkt am Status quo. Und Mittel wie Macht geben regierende Parteien im Bund genauso ungern ab wie ihre Kollegen in den Ländern - selbst wenn es sinnvoll wäre.

Bleibt nur die Frage, warum die Bürger bei einem solchen Spiel mitmachen, bei dem sie vor allem für die Begleichung der Rechnungen zuständig sind. Die Antwort darauf ist zweigeteilt: Zum einen sind die Mehrkosten dieses Systems für die Bürger gut versteckt und alles andere als offensichtlich (und tatsächlich stimmt es ja, dass irgendjemand immer einen konkreten Nutzen auch daraus zieht); zum anderen zehrt diese spezifisch österreichische Spielart eines kontraproduktiven Föderalismus von der langen Geschichte und ausgeprägten Verbundenheit vieler Bürger zu "ihrem" Bundesland. Mit Gefühlen geht eben alles noch viel leichter.