"Peter, das kannst du nicht machen"

Wien. Mit einer scharfen Rüge für Manfred Ainedter, Grassers Anwalt, begann am Mittwoch der neunte Verhandlungstag im Buwog-Prozess am Wiener Straflandesgericht. Laut Richterin Marion Hohenecker haben zwei Schöffen und zwei Ersatzschöffen zum gestrigen Verhandlungstag zu Protokoll gegeben, dass sie von Ainedter in einer Pause angesprochen wurden. Schöffen sind Laienrichter, die gemeinsam mit den Berufsrichtern über Schuld und Strafe entscheiden.

Obwohl die Schöffen ein Gespräch mit Ainedter abgelehnt hätten, da dies nicht erlaubt sei, habe der Rechtsanwalt weiter mit ihnen geredet, sagte Hohenecker. Dabei habe er ihnen auch zu verstehen gegeben, dass man über ihr Privatleben recherchiert habe. "Herr Doktor, Sie wissen aus Ihrer langjährigen Erfahrung, dass das nicht geht", tadelte die Richterin den Anwalt. Das sei "nur Smalltalk" gewesen, verteidigte sich Ainedter.

"Grundsätzlich gibt es kein Kontaktverbot zwischen einem Anwalt und einem Laienrichter. Sie dürfen miteinander reden", erklärt Cornelia Mayer, eine Pressesprecherin der Wiener Rechtsanwaltskammer, der "Wiener Zeitung". Auch seien Anwälte grundsätzlich berechtigt, Erkundigungen über eine Person einzuholen. "Beeinflussen darf er einen Richter aber natürlich nicht. Ob das vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen und kann nicht pauschal geklärt werden." Zum konkreten Fall will sich die Wiener Rechtsanwaltskammer nicht äußeren.

"Es gibt kein Wir"

Neben der anfänglichen Rüge stand die Verhandlung weiterhin ganz im Fokus der Einvernahme von Peter Hochegger. Der Ex-Lobbyist hatte am 15. Dezember 2017 ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser und Co. schwer belastet. Am Mittwoch schilderte er nähere Details, wie es zu dem Geständnis gekommen ist. Bereits im Vorfeld kursierte unter Journalisten und den Prozessbeteiligten am 15. Dezember im Gerichtssaal das Gerücht, dass Hochegger gestehen könnte.

In der Mittagspause sei der Mitangeklagte Walter Meischberger auf ihn zugekommen und habe gemeint: "Peter, das kannst du nicht machen, wo wir jetzt so gut liegen." "Es gibt kein Wir. Jeder ist für seine Vergangenheit selbst verantwortlich", habe er Meischberger daraufhin gesagt.

Sein Geständnis sei auch kein "PR-Gag", wie von Ainedter behauptet. Denn durch sein Teilgeständnis riskiere er eine Haftstrafe. Er habe sich während seiner Zeit im Gefängnis in Hirtenberg - Hochegger war im Telekom-Prozess zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden - dazu entschlossen, zu gestehen. "Da hatte ich plötzlich keine große Angst mehr." Er habe seine Medikamente absetzen können und keine Schlafstörungen mehr gehabt. Gegen die Angeklagten habe er nichts. Grasser sei zu Prozessbeginn zu ihm gekommen, habe ihm die Hand geschüttelt und gesagt: "Peter, das gewinnen wir."

"Alle wollen khg aufhängen"

Hochegger sprach auch über den Herbst 2009, als die Buwog-Affäre medial erstmals publik wurde. "Alle wollen khg aufhängen, ich bin nicht das Haupttarget", schrieb Hochegger damals in einem E-Mail, die im Gerichtssaal gezeigt wurde. Er habe dieses Mail an seine damaligen Geschäftspartner geschrieben, um sie zu beruhigen, erklärte er.

Am Donnerstag wird Hochegger noch von den Verteidigern vernommen werden.