Petitionen für mündigere Bürger

Wien. Das mit den Petitionen ist noch eine relativ neue Sache in Wien. Seit 20. März 2013 gibt es den Petitionsausschuss, und immer wieder gibt es leichte Adaptionen im Umgang mit den Einbringern der Petitionen. Mitte Dezember konnten erstmals Petitionswerber im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen. Und am Freitag nahm die neue Vorsitzende des Petitionsausschusses, Sonja Ramskogler, erstmals eine Petition persönlich entgegen. Ramskogler übernahm den Vorsitz des Petitionsausschusses im Dezember, nachdem ihr Vorgänger in dieser Funktion, Harald Troch, in den Nationalrat gewechselt war. Die persönliche Einbringung sei ein Angebot an die Petitionswerber, kein Muss, nicht jeder wolle das, so Ramskogler zur "Wiener Zeitung".

Augarten als Mischthema

Der Verein der Freunde des Augartens nahm das Angebot wahr und brachte mehr als 700 Unterschriften, die die Mitglieder für ihre Petition bereits gesammelt hatten, persönlich und geheftet ins Rathaus. Dass es nicht möglich war, die Unterstützungserklärungen auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses abzugeben, war gleich der erste Kritikpunkt, den die Petitionswerber an dieser Stelle anbrachten. Es sei gerade von der "jüngeren Generation" in Mails immer wieder bemängelt worden, dass man die Unterschrift nur persönlich abgeben könne, erzählte eine Vertreterin des Vereins. Das Problem - so die Erklärung seitens des Petitionsausschusses - sei, dass der Inhalt der Petition, so wie auch der Augarten selbst, kein reines Wien-Thema sei, sondern einige Punkte auch den Bund betreffen.

Ohne der Prüfung durch den Magistrat vorzugreifen, heißt es, dass der erste Punkt durch den Bezug auf die Bauordnung mehr in den Kompetenzbereich der Stadt falle. Die anderen Punkte betreffen eher die Eigentümerkompetenz und damit den Bund.

Öffnung gefordert

Mit der Petition will der Verein der Freunde des Augartens auch dieses Mittel einsetzen, um weitere Privatisierungen im Augarten zu verhindern und einer weiteren Verbauung oder Flächenversiegelung des Gebiets Einhalt zu gebieten. Die Petition "ist eine Methode, wie wir uns erhoffen, die Stadt Wien zum Handeln zu zwingen", erklärt Jutta Matysek, die Obfrau des Vereins. Immerhin sollte es seit fünf Jahren eine Durchwegung des Augartenspitzes geben und somit eine Möglichkeit für die Bevölkerung, vom Augartenspitz in den Hauptteil des Augartens zu gelangen. Das sei bis heute nicht umgesetzt worden. "Was wir uns erwarten, ist eine Öffnung der gesperrten Teile des Augartens", führt Matysek aus. Dabei geht es um das klassizistische Umlaufparterre und den Englischen Landschaftsgarten.

Auch wenn es sich beim Augarten um einen Bundesgarten handelt, könne die Stadt Wien auf den Bund einwirken und Wünsche vorbringen: "Wir erhoffen uns, dass sie Stadt Wien ihre Stimme erhebt für den Augarten, für die Bevölkerung", so Matsyek abschließend.

In einem nächsten Schritt werden die Petition und die dazugehörigen Unterschriften vom Magistrat geprüft. Je nachdem, wie lange das dauert, wird die Petition in einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses behandelt. Dass sich dieser gegenüber den Einbringern mehr öffnet, ist auf die neue Vorsitzende zurückzuführen, die verstärkt den persönlichen Kontakt zu den Bürgern suchen möchte. Bereits nach ihrer Wahl im Dezember kündigte sie an, alle schriftlich eingebrachten Petitionen selber entgegennehmen zu wollen. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die einzelnen Stellungnahmen zu den Petitionen online einsehbar werden. Weiters sollen die Oppositionsparteien stärker eingebunden werden, um noch konstruktiver und transparenter "im Sinne der Sache" gemeinsam zu arbeiten.

Jede Petition, die die rechtlichen Bedingungen erfüllt, soll so objektiv wie möglich behandelt werden, erklärte Ramskogler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dabei gebe es "keine Unterschiede, ob das ein Bauvorhaben ist, oder ob es um den Schutz von Hunden oder um das Recht auf Marmelade" geht". Es sei notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik äußern und ihre Ideen vorbringen, "dafür ist das Petitionsrecht auch da".

"Politiker nicht allwissend"

Dieses sei notwendig geworden, weil die Bürger mündiger geworden sind. So wie ein Arzt kein Gott in Weiß mehr sei, "genauso sind auch Politiker nicht mehr allwissend". Im Petitionsausschuss gehe es nun darum zu schauen, dass man gemeinsam das Beste für die Wiener macht. "Man muss aufpassen, dass nicht ein kleiner Teil einen großen Teil überwiegt, sondern dass man für alle etwas macht", sagt Ramskogler. "Wenn es um Wohnbau geht, hat man immer ein Problem, aber im Prinzip brauchen wir Wohnungen. Oder wenn es um Hunde geht, müssen die Hundebesitzer auch Rücksicht auf die Nicht-Hundebesitzer nehmen und umgekehrt. Es geht um das Zusammenleben in dieser Stadt, und da ist Solidarität wichtig." Im Petitionsausschuss werde geschaut, wie man gemeinsam auf den besten Nenner komme. "Manchmal wird es so sein, dass die Petitionswerber nicht zufrieden sind, manchmal werden sie sich freuen."