Rund 400.000 Menschen beziehen derzeit in Österreich Pflegegeld, davon 360.000 Bundespflegegeld. Je nach Pflegebedarf ist es in sieben Stufen gegliedert:
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* 154 Euro monatlich für einen Pflegeaufwand von mehr als 50 Stunden pro Monat;
* 284 Euro für mehr als 75 Stunden Pflegebedarf;
* 443 Euro für mehr als 120 Stunden bei schwerer Sehbehinderung oder im Rollstuhl;
* 664 Euro für mehr als 160 Stunden Pflegebedarf, Blindheit oder Rollstuhl mit Inkontinenz;
* 902 Euro für mehr als 180 Stunden Pflegebedarf mit Dauerbereitschaft, bei Taubblindheit oder im Rollstuhl mit Ausfall der Armfunktion;
* 1242 Euro für mehr als 180 Stunden Pflegeaufwand mit ständiger Tag- und Nachtbetreuung;
* 1656 Euro für mehr als 180 Stunden Pflegebedarf, wenn keine zielgerichtete Bewegung aller Extremitäten möglich ist.
Die Einstufung ist also eine wesentliche Festlegung für das Wohlergehen und die Abhängigkeit von anderen Geldquellen der Betroffenen. In manchen Fällen erlebt der Antragsteller die Zuerkennung nicht mehr, weil die Bearbeitungsdauer häufig mehrere Monate beansprucht. Außerdem ist die Einstufung je nach Bundesland sehr unterschiedlich. So etwa ist der Anteil der Pflegegeldempfänger in Stufe 6 in Vorarlberg fast dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Die Einstufung erfolgt derzeit ausschließlich durch Ärzte. In Zukunft will Sozialminister Rudolf Hundstorfer auch Pflegefachkräfte einbeziehen. Damit will er gewährleistet werden, dass die Einstufung dem tatsächlichen Bedarf näherkommt, weil in vielen Pflegefällen gar nicht so sehr Ärzte als vielmehr Pflegefachkräfte oder Betreuerinnen befasst sind.
An den zersplitterten Kompetenzen - mit der Zuerkennung von Pflegegeld sind mehr als 200 Stellen befasst - ändert sich aber nichts. Dem Ziel, dass künftig nur eine Stelle für das Pflegegeld zuständig ist, rückt man mit dieser Maßnahme nicht näher. Auch die Hoffnung, die Dauer der Wartezeit zu verkürzen, wird sich nicht erfüllen, wenn noch mehr Personen beurteilen.
Noch keine Lösung gibt es auch auf der finanziellen Ebene. Länder und Gemeinden rufen seit Jahren nach einer zukunftstauglichen Lösung dieses Problems. Und sie sind es, die für Sachleistungen - Pflegeheime, mobile Dienste - zuständig sind. Auch im Bund sieht man Handlungsbedarf. Ob allerdings eine Pflegeversicherung oder eine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt, ist derzeit noch völlig offen.
Hundstorfer hat den Bedarf an Sachleistungen erheben lassen und hält dafür 400 bis 500 Millionen Euro in einem Pflegefonds für ausreichend. Er neigt zu einer steuerfinanzierten Variante wie auch die ÖVP. Die SPÖ hat bisher eine Versicherungslösung favorisiert, die etwa in Deutschland unbestritten ist.
Siehe auch:Pflegeeinstufung mit Fachkräften