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Pflegeorganisationen mit lautem "Hilferuf"

Von Karl Ettinger

Politik

Eine breite Allianz will sich von der Politik nicht mehr vertrösten lassen und fordert einen Gipfel mit Bund und Ländern zur Umsetzung.


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Es gebe verzweifelte Angehörige, die anrufen, Wutausbrüche und Weinkrämpfe, weil man Hilfe teils nicht mehr zeitgerecht leisten könne. "Verstehen Sie das tatsächlich als Hilferuf", betonte Michael Opriesnig, Generalsekretär des Roten Kreuzes. Nach einem Offenen Brief an Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundes- und Landespolitiker wandten sich mehrere Pflege- und Hilfsorganisationen mit Gewerkschaftsvertretern aus dem Pflegebereich am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an die zuständigen Politiker.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat zwar für diesen Herbst eine Pflegereform versprochen, eingeleitet wurde aber wenig. Deswegen sehen die Vertreter der Pflegeeinrichtungen bereits eine "Versorgungskrise", wie Elisabeth Anselm vom Hilfswerk warnte. Denn insgesamt fehlten in allen Pflegeberufen bereits jetzt mit Stand Oktober 1.400 Beschäftigte, hob Opriesnig hervor.

Der Auftritt passt ins Bild des wachsenden Unmuts von Praktikern und Fachleuten, weil bei der Pflegereform wenig weitergeht. Der Personalmangel hat schon derzeit zur Folge, dass, wie berichtet, viele Betten in Pflegeheimen nicht mehr belegt werden können, Ländern und Gemeinden wachsen die steigenden Kosten für die Pflege über den Kopf. "Wir werden uns nicht mehr lange vertrösten lassen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Heime, Markus Mattersberger. Noch hofft man, dass die Politik nach dem Hilferuf endlich aktiv wird. Gefordert wird konkret ein Pflegegipfel, bei dem nicht nur wieder über Vorschläge geredet wird, sondern klare Arbeitsaufträge mit Fristen für die Umsetzung festgelegt werden. Für 26. November wurde noch während der Pressekonferenz ein Gesprächstermin angekündigt. An Streiks wird vorerst nicht gedacht, die Aufgabe ist aber groß. "Wir haben einen Kraftakt vor uns", formulierte Anselm.

Fehlende Pflegekräfte auch in Spitälern

Der Personalnotstand trifft derzeit sowohl die Langzeitpflege als auch die Akutpflege in Spitälern. Allein im Wiener AKH könnten an die hundert Posten nicht besetzt werden, strich der Gewerkschaftsvorsitzende für Sozial- und Gesundheitsberufe, Josef Zellhofer, hervor. In den steirischen Spitälern stünden 176 Stellen insgesamt frei. Mattersberger beklagte vor allem, dass der ständige Wechsel im Sozialministerium seit Jahren ein zusätzliches Problem darstellt. Er sei jetzt als Präsident seit acht Jahren im Amt: "Ich spreche jetzt mit dem sechsten Minister und muss jedes Mal wieder von vorne anfangen." Daher müsse es endlich einen strukturierten Prozess zur Umsetzung geben.

Einigkeit herrscht bei den Pflege- und Hilfsinstitutionen, vom Geschäftsführer der Sozialwirtschaft Österreich über Caritas und Volkshilfe bis zum Gesundheits- und Krankenpflegeverband, dass bei einer Aus- und Weiterbildungsoffensive viel ernsthafter der Hebel angesetzt werden muss, weil sonst die Personalnot noch größer wird. Ein Drittel der Pflegekräfte sei über 50 Jahre alt, hob Sozialwirtschafts-Geschäftsführer Walter Marschitz hervor. Weil gleichzeitig geburtenstärkere Jahrgänge Ende der 1930er/Anfang der 1940er Jahre in ein Alter kommen, in dem sie mehr Pflege brauchen, droht sogar in den kommenden Jahre eine sprunghafte Verschärfung der Personalsituation.

Dienst- und Personalpläne in Heimen könnten schon jetzt nur mehr kurzfristig erstellt werden, meinte Elisabeth Potzmann, die Präsidentin des Gesundheits- und Pflegeverbandes. Die angespannte Personalsituation führt wiederum dazu, dass Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren.

Rückholaktion von ausgebildeten Beschäftigten

Genau hier müsse aber auch der Hebel angesetzt werden, wurde bei der Pressekonferenz betont. Sandra Frauenberger, Wiener Ex-SPÖ-Stadträtin und nun Geschäftsführerin des Dachverbandes der Wiener Sozialeinrichtungen, bezeichnete deswegen eine Aktion zur "Rückgewinnung" bereits ausgebildeter Pflegekräfte als vorrangige und kurzfristige Maßnahme. Dabei müsse man mehrere Tausend Personen ansprechen und diese mit kostenfreien Auffrischungskursen in den Pflegeberuf zurückholen. Generell wurde die Forderung nach erhöhten Förderungen für Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen bekräftigt, damit es in dieser Zeit eine echtes Existenzminimum für das großteils weibliche Zielpublikum gebe.

Völlig ungeklärt ist bei der Pflegereform die Finanzierung. Vor allem die SPÖ-Landesräte drängen auf Entscheidungen bei der Finanzierung und mehr Geld, etwa durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Silvia Rosoli, Expertin der Arbeiterkammer, rechnet vor, dass derzeit rund sieben Milliarden Euro für die Langzeitpflege in Österreich aufgewendet werden, davon rund fünf Milliarden Euro von der Öffentlichen Hand. Im OECD-Schnitt liege Österreich mit 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Mittelfeld, in den Niederlanden seien es vier Prozent, in Deutschland mehr als zwei Prozent. "Gute Pflege kostet Geld", meinte sie ohne Umschweife. Die Investitionen in Pflege würden aber auch stark in die regionale Wirtschaft fließen.