Pflegereform für heuer vom Tisch

Die von der türkis-grünen Bundesregierung für den heurigen Herbst angekündigte Pflegereform ist de facto gescheitert. Übrig bleiben nur die Weichenstellung für Community nurses in Gemeinden, verstärkte Bemühungen zum Umstieg von Arbeitslosen in den Pflegeberuf und Ausbildungsinitiativen. Völlig ungeklärt ist hingegen nach wie vor die Finanzierung, aber auch, wie kurzfristig mehr Personal bereitgestellt werden kann.

Am Freitag waren Vertreter mehrerer Organisationen, die mit einem Offenen Brief einen Aufschrei wegen der Verzögerungen ausgestoßen hatten, bei Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Nun soll die Pflegereform 2022 angegangen werden, für heuer wurde das Scheitern einer umfassenden Reform damit gleichsam von Regierungsseite eingestanden.

Nun Zeitplan für Reform ab Jänner 2022

Die Sozial- und Betreuungsorganisationen, darunter Caritas, Diakonie, Volkshilfe, Rotes Kreuz und der Bundesverband der Pflegeheime, die schon vor dem Sommer erstmals auf Fortschritte bei der Pflegereform gedrängt hatten, die wegen der Pandemie ohnehin bereits um eineinhalb Jahre aufgeschoben wurde, lobten zwar ausdrücklich, dass die Aussprache mit Mückstein "konstruktiv" verlaufen sei. Gleichzeitig wurde in einer gemeinsamen Aussendung betont, dass den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diesem "Runden Tisch" ein "Fahrplan für die Pflegereform beginnend mit Jänner 2022" präsentiert worden sei.

Die "Zielsteuerung" für die Pflegereform solle nun im Jänner 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Das ist auch für Bedienstete der Pflegesektion im Sozialministerium selbst äußerst ernüchternd. Denn diese haben schon für das heurige Frühjahr die Anliegen und Schwerpunkte im Rahmen einer Task force zusammengetragen und in einem umfangreichen Bericht gebündelt. Die umfassende Umsetzung lässt jetzt aber weiter auf sich warten.

"Sofortmaßnahmen" beim Personal nötig

Ungelöst ist neben der künftigen Finanzierung vor allem der von den Organisationen bereits aktuell festgestellte Personalmangel. In Bundesländern wie etwa Oberösterreich und der Steiermark mussten schon bisher Betten in Pflegeheimen leer bleiben, weil es an Pflegepersonal mangelt. Nach Darstellung der Organisationen will Mückstein mit einem Ausbildungsfonds für Pflegeberufe erste Abhilfe schaffen, was ausdrücklich begrüßt wird. Das ersetze aber nicht "dringend notwendige weitere Sofortmaßnahmen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen", wurde nach dem Treffen mit dem Sozialminister betont.

Die Sozial- und Betreuungsorganisationen haben diesbezüglich versucht, den Druck zu erhöhen. Verlangt wurde die Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe, die "möglichst schnell Entlastungspakete" für das derzeit enorm geforderte Pflegepersonal schaffen müsse.

Finanzierung vorerst ungelöst

Gefordert sind vor allem auch die Bundesländer, die für die Pflege zuständig sind. Diese haben in den vergangenen Monate allerdings mehrmals Kritik am Sozialminister wegen der schleppenden Verhandlungen geübt. Vor allem die SPÖ-Soziallandesräte betonen, dass eine Pflegereform auch die künftige Finanzierung umfassen müssen. Diesbezüglich hat sich die türkis-grüne Koalition lediglich eine Bündelung der Finanzströme zum Ziel gesetzt. Für betroffene Pflegebedürftige ist die Situation insofern unbefriedigend, weil es je nach Bundesland unterschiedliche Hilfen gibt.