"Pflicht allein ist zu wenig"

Defensiv, fantasie- und mutlos: Mit drei Worten charakterisiert Michael Bubik vom Flüchtlingsdienst der evangelischen Diakonie das von der Regierung geplante Fremdenpaket. Sein Hauptkritikpunkt gilt dem Familiennachzug, der auch weiterhin einer Quotenregelung unterliegt. Es sei schlicht unmenschlich, dass Familien für Jahre getrennt werden.

Auf Ablehnung bei MigrantInnenorganisationen stoßen aber in erster Linie die verpflichtenden Deutschkurse. Zum einen sei Zwang nicht notwendig, da die meisten AusländerInnen die Sprache freiwillig erlernen wollen. Zum anderen stehen den Sanktionsmechanismen keine Rechte - wie politisches Mitspracherecht - gegenüber. Dabei sollte Integration ein zweiseitiger Prozess sein, wie Werner Bachstein von der Caritas Wien betonte.

Notwendig wäre dabei auch Sicherheit des Aufenthalts. Denn in den ersten acht Jahren sei unter bestimmten Umständen eine Ausweisung möglich, erklärte Johannes Peyrl von "Helping Hands" - und forderte eine Vorverlegung der "absoluten" Aufenthaltsverfestigung. Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht sowie sozialrechtliche Gleichstellung von MigrantInnen stehen ebenfalls auf der Forderungsliste der Organisationen.

Gegen eine Ausweitung der Saisonnierregelung sprach sich Norbert Bichl vom Beratungszentrum für MigrantInnen aus. Denn bei derart kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen sei weder eine Verfestigung des Aufenthalts noch ein beruflicher Aufstieg möglich.

Kritik an der Regelung kam gestern auch von Arbeiterkammer und SPÖ. AK-Präsident Herbert Tumpel lehnt eine Ausweitung auf alle Branchen ab - und plädiert für eine Obergrenze für Saisonnier-Bewilligungen. Und die SPÖ wünscht sich an Stelle der Regelung mehr Grenzgängerabkommen mit jenen Staaten, die ab 2004 der EU angehören.

Via Aussendung wies ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat die Kritik zurück: Die Mehrheit der Bevölkerung befürworte die entsprechenden Maßnahmen.