Pflicht gelungen

Wien. Good News von der Dauerbaustelle Pensionen. "Es ist gelungen, die Löcher zu stopfen. Ich erwarte bis 2018 keine bösen Überraschungen", sagt Pensionsexperte Ulrich Schuh von EcoAustria.

Die Einschätzung überrascht aus zwei Gründen. Zum einen hatten die Pensionen Mitschuld an der Budgetloch-Debatte zu Jahresbeginn. Da prognostizierte die Pensionskommission für die nächsten Jahre einen Anstieg der Pensionskosten, der deutlich über den Erwartungen lag. In Kombination mit anderen Kostentreibern wie den Banken entstand das Budgetloch oder Prognoseloch. Doch nun stellt sich heraus, dass die Pensionskosten besser im Griff sind als gedacht. Schuh: "Wir lagen schon 2013 unter dem Voranschlag. Der Budgetpfad ist realistisch, das sollte sich ausgehen."

Der zweite Grund, warum die Einschätzung des Experten überrascht: Laut Budgetbericht von Finanzminister Michael Spindelegger steigt der staatliche Zuschuss zu den Pensionen von zehn Milliarden heuer auf 12 Milliarden Euro im Jahr 2018 (siehe Grafik), das sind beeindruckende 20 Prozent plus. Bei den Beamtenpensionen, die 1:1 aus dem Budgettopf gezahlt werden, steigen die Ausgaben um 15 Prozent von neun auf über zehn Milliarden Euro, das sind 14 Prozent plus.

Die Experten im Sozialministerium rechnen noch. Doch der Anstieg bei den Zuschüssen dürfte auf die bevorstehenden Pensionserhöhungen 2015 zurückzuführen sein. 2013 und 2014 stiegen die Pensionen geringer als die Preise, das heißt, die Pensionsanpassung lag unter der Inflationsrate. 2015 wird zumindest die Teuerung wieder abgegolten. Dieser Mehraufwand über vier Jahre kumuliert dürfte den Anstieg erklären. Das war absehbar und bereits eingepreist. Die Löcher in den Prognosen zu Jahresbeginn wurden woanders gerissen.

Budgetsünden korrigiert

Doch sie können nun offenbar schneller gestopft werden. Angesetzt wurde bei den "Sünden", mit denen die letzte große Pensionsreform, 2003 unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, teilneutralisiert wurde: der Hacklerpension, Invaliditätspension und Korridorpension. Sünden deswegen, weil klar war, dass das nicht leistbar sein werde und Goodies wie die Hacklerpension für Gruppen wie die Beamten zweckentfremdet wurden. Doch der Zugang wurde 2012 eingeschränkt, ebenso der Zugang zur Invaliditätspension. Die Korridorpension wurde verteuert. All das greift nun.

"Pflicht gelungen, nicht die Kür", sagt Schuh. Denn wegen der steigenden Lebenserwartung würden die Pensionskosten weiter "dynamisch" steigen. Das heißt, das Pensionsantrittsalter muss weiter steigen. Bleibt die Politik restriktiv, ist Schuh zuversichtlicher als früher, dass es gelingt.