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"Pflichtschul-Milliarde nötig"

Von Katharina Schmidt

Politik
Cortolezis-Schlager. Foto: ÖVP

Die Leiterin der ÖVP-Bildungsgruppe über die Pläne der Bildungsministerin. | "Wiener Zeitung": Wien und Salzburg haben den Plan von Bildungsministerin Claudia Schmied, die Pflichtschullehrer in Bundeskompetenz zu überführen, begrüßt. Die ÖVP-geführten Länder lehnen ihn ab. Warum?


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Katharina Cortolezis-Schlager: Das Problem ist, dass so riesige Umstellungen zuerst in einem Gremium vorbesprochen gehören. Sowohl der Koalitionspartner als auch die Interessensvertretungen müssen einbezogen werden.

Halten Sie persönlich den Plan für sinnvoll?

Ich würde eine Vereinheitlichung begrüßen, aber zuerst müssen die Details geklärt werden. So große Themen sollte man nicht über die Zeitungen kaputtmachen, weil da die Gefahr besteht, dass es zu halbherzigen Lösungen kommt.

Im Sinne einer Qualitätssicherung klingt die geplante Personalhoheit für Direktoren ganz gut ...

Das sind mediale Ankündigungen ohne Kenntnis des Dienstrechts. An das blauäugig heranzugehen, würde nichts anderes bewirken, als eine Menge von Prozessen vor dem Arbeitsgericht.

Wie soll dann die Schulqualität besser werden?

Durch eine verbindliche Zielsetzung über Qualitätskriterien, die dann auch evaluiert werden. Wir haben sehr viele Gesetze in der Schulverwaltung, wer sie nicht einhält, hat aber keine Konsequenzen zu befürchten. Der erste Schritt muss daher sein, das, was es an Gesetzen schon gibt, entsprechend mit Konsequenzen zu versehen.

Wie beurteilen Sie die geplante Infrastruktur-Milliarde für die Bundesschulen?

Wir fordern seit Jahren einen Schulentwicklungsplan für Wien. Die Milliarde gab es auch bisher bei den Bundesschulen, nur hat Wien sie ohne Planung schlecht eingesetzt. Dazu kommt, dass die Pflichtschulen in einem desolaten Zustand sind - die Milliarde wäre also auch für den Pflichtschulbereich notwendig. Wir fordern das in den nächsten vier Jahren, um alle Pflichtschulen auf den erforderlichen Ganztagsbetrieb umzustellen.

Apropos Ganztagsschulen: Die ÖVP scheint sich langsam damit anzufreunden...

Es soll im Pflichtschulbereich ein flächendeckendes freiwilliges Ganztagsangebot geben, an jedem Standort Schulpsychologen und Sozialarbeiter. Hundert Prozent der Wiener Bundesschulen haben ein Ganztagsangebot - zwei Drittel der Pflichtschulen noch nicht. Es ist Gesetz, die Wünsche der Eltern zu erheben, in Wien wird dies missachtet. Wenn sich Schmied großartig in Ankündigungen verstrickt, soll sie zuerst dafür sorgen, dass bestehende Schulgesetze eingehalten werden. Aber die Gemeinde will kein Geld für Nachmittagbetreuung ausgeben. Stattdessen hofft sie, dass sie alles über die demografische Entwicklung dem Bund unterjubeln kann. Das könnte man sofort bereinigen, indem man die Schulerhalterausgaben zusammenführt und zweckwidmet.