Pflichtversicherung soll bleiben

Es habe sich gezeigt, dass die Umstellung auf die Versicherungspflicht "teuer käme", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Im Charta-Entwurf stehe: Andere Formen als die Pflichtversicherung "können nicht sicherstellen, dass sich die Beitragszahlung an der Höhe des Einkommens orientiert, die Leistungen aber allen im gleichen Maße offen stehen. Die Versicherten haben letztlich nur bei einer gesetzlichen Krankenversicherung die Gewissheit, auch bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken den Versicherungsschutz nicht zu verlieren."

In Sachen Armutsbekämpfung will die ÖVP eine "Sozialhilfe-Neu", unter ausdrücklicher Einbeziehung der jetzigen Notstandshilfe. "Zur Bekämpfung von Armut ist das Solidarsystem gefordert, aus dem Steueraufkommen eine Existenzsicherung für jene bereitzustellen, die in Not geraten sind und keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung erworben haben", heißt es im Charta-Entwurf.

Unter dem Titel "Heimat ist Menschenrecht" hat die Wiener ÖVP ein Integrationspapier für Ausländer entwickelt. In diesem werden unter anderem eine Öffnung der Gemeindebauten und politische Mitbestimmungsmöglichkeiten erwogen. Bei der Wiener VP ist man stolz, dass die Bundespartei diesen Vorschlag am Bundeskongress in Alpbach zum Thema machen will, erfuhr die "Wiener Zeitung". Wenig Freude über die neuen VP-Überlegungen kommt hingegen beim Koalitionspartner auf. Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ist eine Gemeindebauöffnung "inakzeptabel". Auch Gesundheitsstaatsekretär Reinhart Waneck will den Umstieg auf ein System der Versicherungspflicht mit freier Versicherungswahl weiter prüfen: So sei es im Koalitionsabkommen vorgesehen.

Am VP-Bundeskongress der vom 12. bis 14. Jänner in Alpbach tagt, werden die Zukunftsthemen in 12 Workshops - jeweils von einem Regierungsmitglied geleitet - über die Legislaturperiode hinaus diskutiert.