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Pflichtversicherung soll unbedingt bleiben

Von Brigitte Pechar und Veronika Gasser

Politik

SPÖ, Grüne und Gewerkschafter waren sich gestern einig: Sie forderten, bei der solidarischen Pflichtversicherung zu bleiben, und lehnten den Vorschlag von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, wonach sich jeder seine eigene Versicherung aussuchen können sollte, ab. Auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat trat gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ein, meinte aber, Experten sollten das prüfen.


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SPÖ-Gesundheitssprecherin Elisabeth Pittermann sieht im Vorschlag von Waneck, der ebenfalls eine Zwei-Klassen-Medizin abgelehnt hatte, "den nächsten Akt der Entsolidarisierungspolitik der blau-schwarzen Regierung". Private Versicherer würden, wie man in Deutschland sehe, mit hohen Werbeausgaben um Gruppen mit niedrigem Krankheitsrisiko buhlen, während Familien, Menschen niedrigen Einkommens, Alte und Frauen übrig blieben, sagte Pittermann. In Deutschland wurde die freie Wahl der Krankenkassen 1996 beschlossen. Die Erfahrung zeigt, dass Versicherungsunternehmen mit älteren Kunden Beitragserhöhungen vornehmen müssen. Je jünger und gesünder der Kundenstock ist, desto billiger kann ein Unternehmen Krankenversicherung anbieten.

Noch sei es zu früh, über eine freie Wahl der Krankenversicherungen zu diskutieren, betonte Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz. Sie trat allerdings für die Prüfung dieser Frage durch eine Expertenrunde unter zwei Voraussetzungen ein: Der hohe soziale Standard im Gesundheitswesen müsse erhalten bleiben. Es dürfe keine Einschränkung für bestimmte Gruppen geben. "Die ÖVP wird weder eine Zwei-Klassen-Medizin zulassen, noch dass sozial Schwache zu leiden haben." Das Abgehen von der Pflichtversicherung dürfe nicht zu Sozial-Darwinismus führen, wo nur Starke an die Sozialleistungen kommen.

Die ÖVP-Generalsekretärin sprach sich generell gegen zu viele in der Öffentlichkeit diskutierte Vorschläge aus. Das sei kontraproduktiv, weil man die Bevölkerung verunsichere.