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Wirtschaftsressort wartet auf Antwort von Eurofighter zu den Gegengeschäften.
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Alpbach. "Die Vertreter von EADS waren 2002 in Klagenfurt und haben Jörg Haider umgestimmt, dem Eurofighter zuzustimmen", sagte der grüne Abgeordnete Peter Pilz in Alpbach zur "Wiener Zeitung". "Und wir sehen einen Geldfluss in Höhe von fünf Millionen Euro an Lakeside (eine Stiftung, die Jörg Haider zugerechnet wird)."
Und Pilz attackiert - sichtlich im Wahlkampfmodus - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Das jetzige Strache-Teilgeständnis ist interessant, denn zum damaligen Zeitpunkt saß er im FPÖ-Parteivorstand. Wenn er schon unterschlägt, dass er in der Parteiführung tätig war, sollte er die Frage beantworten: Warum hat er zehn Jahre lang geschwiegen?", fragt der grüne Sicherheitssprecher.
Pilz, der sich seit Jahren mit den umstrittenen Gegengeschäften beim Ankauf der Kampfflugzeuge und einem weitgehend ungeklärten Geldfluss in Höhe von 180 Millionen Euro beschäftigt, erwartet nun neues Beweismaterial aus Italien. Dort waren bei der Verhaftung eines Geldwäschers Dokumente aufgetaucht, die Schmiergeldzahlungen in Österreich beim Eurofighter-Kauf (1,8 Milliarden Euro) nahelegen.
Mitterlehner: Airbus hat eine Antwort versprochen
Pilz verlangt, dass der nun in Airbus umbenannte Rüstungskonzern EADS "mehrere hundert Millionen Euro" an die Republik zurückzahlt. Der Konzern ist derzeit damit beschäftigt, eine Antwort auf den Bericht des Wirtschaftsministeriums zu finden, der die Gegengeschäfte beleuchtete. Minister Reinhold Mitterlehner sagte in Alpbach dazu nur, "dass Airbus eine Antwort versprochen hat. Wir haben sie noch nicht, daher möchte ich aus Rücksicht auf die involvierten Firmen dazu nicht mehr sagen."
Eines der am stärksten betroffenen Unternehmen war Magna, damals noch unter Kontrolle von Frank Stronach. Der lehnte die Existenz von solchen Gegengeschäften ab, man hätte die Aufträge auch ohne Kompensationsvereinbarung gemacht. Pilz: "Da hat er sicher recht, aber Magna war trotzdem einer der stärksten Bestätiger dieser Gegengeschäfte." Pilz ging so weit, anhand von Unterlagen der italienischen Ermittlungsbehörden die Behauptung aufzustellen, dass Gegengeschäfte in Höhe von 39 Millionen Euro "wohl gefälscht sein müssen". (Die "Wiener Zeitung" distanziert sich von diesem Vorwurf.)
Der ganze Komplex ist auch in Österreich gerichtsanhängig, die Staatsanwaltschaft untersucht alle Gegengeschäfte in Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter. "In Wahrheit war das kein Rüstungsgeschäft, sondern ein Automobilgeschäft", sagte Pilz. Er begründete dies vor allem so, dass über den EADS-Aktionär Daimler Lieferungen ans Daimler-Herzstück Mercedes als Kompensation abgewickelt wurden.
Offen bleibt die Frage, warum Firmen, die sich für solche Gegengeschäfte "hergaben", auch noch Geld dafür kassiert haben sollen. Pilz vermutet, dass von den 180 Millionen Euro, die über Scheinfirmen wie Vector mutmaßlich in dunklen Kanälen verschwunden sein sollen, etwa 60 Millionen für die Bestechung von Personen im Umfeld der Beschaffung aufgewendet wurden und 120 Millionen für die Abwicklung der Gegengeschäfte.
Herkunft von 48 Millionen Euro liegt nach im Dunklen
Sollte dies zutreffen, liegt die Herkunft von 48 Millionen Euro nach wie vor im Dunklen. Der damalige Haider-Vertraute hat ja 6,9 Millionen Euro für Veranstaltungs- und Werbeaktionen rund um die Typenentscheidung erhalten. Weitere fünf Millionen sollen an Lakeside gegangen sein. Vom großen Rest ist derzeit nichts zu sehen.
Da dieses Geld aber über italienische Mittelsmänner verteilt worden sein soll und die römische Staatsanwaltschaft etliche Unterlagen beschlagnahmt hat, ist von dort mit neuen Erkenntnissen zu rechnen. Bis dahin gilt - wie so oft zuletzt - für alle die Unschuldsvermutung.