Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Ortstafelstreit noch im Staatsvertragsjahr lösen." | Prokop soll Kärntner Abwehrkämpferbund verbieten. | Aufforderung an Schaunig: Klare Abgrenzung vom KAB. | Wien.Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte in einer Pressekonferenz am Dienstag, den Ortstafelstreit in Kärnten noch im Gedenkjahr zu lösen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe zwar im Frühjahr einen ernsthaften Versuch gestartet, sei jedoch kläglich gescheitert, so Pilz.
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Die Grünen verlangen ein Verbot des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB). Dieser blockiere und bekämpfe die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus dem Jahr 2001 zur Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln. Man habe Innenministerin Liese Prokop schriftlich aufgefordert, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Denn der KAB verhindere die Erfüllung des Staatsvertrages, begründete Pilz seine Forderung. Er verwies auf Artikel 7, Absatz 5 des Staatsvertrages. Dort heißt es: "Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten". Es gebe also eine Regelung, wie mit staatsvertragswidrigen Organisationen umzugehen sei, so Pilz. Prokop müsse sich nun entscheiden, ob sie "Schutzpatronin des Staatsvertrages" sei, oder nicht.
Der KAB ist für Pilz eine Drei-Parteien-Organisation aus FPÖ-, SPÖ- und ÖVP-Funktionären. Die neue Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig forderte er auf, "dass sie in ihrer Partei staatsvertragsfreundliche Zustände herstellt". Von Schüssel verlangte Pilz, eine weitere Ortstafel-Konsenskonferenz noch in diesem Jahr.
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch wies die Forderung nach einem Verbot des KAB zurück. "Diese Forderung ist entlarvend für das Meinungsbild der Grünen, die Vereine, die nicht ihre Meinung vertreten, einfach verbieten lassen wollen. Hier zeigt sich einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis des Herrn Pilz".
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