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PodcastWarum ich zu Allah bete
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"Seit Noricum und Lucona hat sich nichts geändert", hat sich Grün-Abgeordneter Peter Pilz Dienstag mit Hinweis auf die Spitzelaffäre geäußert und übte schwere Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien. Der Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei vom 23. März sei um wesentliche Elemente reduziert.
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Der jüngste Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei zum Spitzelskandal an die Staatsanwaltschaft umfasst 21 Verdächtige und 24 konkrete Fakten. Im ursprünglichen Bericht, der am 23. Jänner eingelangt war, waren es noch 36 Verdächtige und 43 Fakten. Auf "Ersuchen" der Staatsanwaltschaft musste dieser Bericht noch einmal "überarbeitet" werden. Das Ergebnis: Fakten zu Jörg Haider, Ewald Stadler und Haiders Ex-Sekretär Gerald Mischka sind zur Gänze weggefallen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas und FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl bei der organisierten Informationsbeschaffung aus der Polizei federführend gewesen seien.
Pilz sprach von "Säuberung" und skizzierte "14 Schritte zur Niederschlagung der Spitzelaffäre": Diese reichen von der Erklärung Justizminister Dieter Böhmdorfers, sein Ex-Klient Haider sei "über jeden Verdacht erhaben" bis zur "Entfernung von Faktenkreisen" aus dem Bericht vom Jänner.
Dass letzterer nur ein "Privatbericht" für den Leiter der Staatsanwaltschaft gewesen sei, stritt Pilz ab. Schließlich habe das Papier eine Aktenzahl getragen und sei ein offizieller vorläufiger Abschlussbericht gewesen. Der U-Richter habe letzten Endes durch das von der Staatsanwaltschaft nicht weitergeleitete Papier keinen systematischen Überblick über die Vorwürfe erhalten.
Pilz fordert nun einen "sauberen und seriösen Untersuchungsausschuss". Einen Antrag dazu will er "bei nächster Gelegenheit" stellen.
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