Pilz zu Tschad: "Wir dürften und sollten, können aber nicht"

Peter Pilz: Wir sind gar nicht so vehement dagegen, da wir grundsätzlich solche Missionen des Bundesheeres befürworten. Dieses Mal sind jedoch nur zwei von drei unserer Bedingungen erfüllt: Wir dürfen, weil es ein UNO-Mandat gibt; wir sollen, weil es um humanitäre Hilfe geht; aber kann das Bundesheer auch diese Mission erfolgreich absolvieren? Dazu hat der Verteidigungsminister im Nationalen Sicherheitsrat keinerlei befriedigenden Angaben machen können. Tatsache ist, dass die Vorbereitung so chaotisch ist, dass es gefährlich zu werden droht. Minister Darabos ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, eine so heikle Mission seriös vorzubereiten.

Was kritisieren Sie konkret?

Das Bundesheer verfügt nicht über die Ausrüstung für diese Wüstenregion. Wir würden dort unten Hubschrauber brauchen, aber das dafür notwendige Geld wurde ja für die Eurofighter verschwendet. Ursprünglich lautete der Plan, eine Wasseraufbereitungsanlage in den Tschad zu schicken, dann war die Rede von einer Sanitätseinheit - jetzt schicken wir plötzlich eine Jagdkompanie als Anhängsel einer französischen Fremdenlegionstruppe nach Afrika. Das ist einfach unverantwortlich.

Wie hat der Minister auf Ihre Kritik reagiert?

Beleidigt, aber das ist ein persönliches Problem. Der Minister hat im Vorfeld nicht einmal den Versuch gemacht, mit der Opposition zu sprechen. Das ist ein bedenklicher Umgang mit dem Parlament. Wir hätten ihn frühzeitig auf die drohenden Probleme aufmerksam machen können.

Offiziell ist das Heer aber überzeugt, diesen Einsatz erfolgreich bewältigen zu können. Hören Sie andere militärische Stimmen?

Bis auf das Jagdkommando hält sich die Begeisterung im Bundesheer in sehr engen Grenzen, in großen Teilen herrscht hier große Besorgnis. Ich werde fast täglich von Heeresmitgliedern angerufen, die mich bitten, gegen dieses unverantwortliche Vorgehen etwas zu unternehmen.

Seltsames Gefühl, dass die Grünen gemeinsame Sache mit FPÖ und BZÖ machen?

Nein, das ist irrelevant. Aber es macht uns ganz sicher keinen Spaß, eine so wichtige Mission ablehnen zu müssen - umso mehr, weil es der erste Einsatz für Afrika gewesen wäre, das ist für uns Grüne besonders bitter. Aber irgendwer musste eine verantwortungsbewusste Position einnehmen.

Genießt Verteidigungsminister Darabos noch das Vertrauen der Grünen?

Von den Eurofightern bis zur Tschad-Mission hat sich gezeigt, dass der Minister seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.