Pink-Grüner Griff nach EU-Sternen

Wien. "Die Neos sind eine brutal wirtschaftsliberale Partei. Da gibt es viel Konfliktpotenzial." Nach der Nationalratswahl im Herbst ist vor der EU-Wahl im Frühjahr, speziell für Neos und Grüne, die programmatisch besonders stark auf Europa setzen.

Die grüne Kampfansage an Pink kommt vom burgenländischen Abgeordneten, Michel Reimon (42), der für einen grünen Sitz in Brüssel kandidiert. Neben ihm wird auch die ehemalige Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic (57), in den Ring steigen. In Niederösterreich hat Petrovic den Klubvorsitz bereits abgegeben. Sie geht mit den Neos konzilianter um, ist aber ebenfalls schon im Wahlkampfmodus. "Die Neos sind routinierter als das Team Stronach. Aber das schaue ich mir erst an, ob sie das längerfristig durchhalten", sagt Petrovic, die seit 1990 grüne Politik macht und ihre Leidenschaft, den Tierschutz, nach Brüssel tragen möchte. Reimon und Petrovic werden sich mit weiteren Kandidaten ein hartes Match um das zweite EU-Ticket liefern. Auf dem ersten Platz ist die aktuelle Leiterin der grünen EU-Delegation, Ulrike Lunacek unumstritten.

Stärkster Wähleraustausch

Für die Grünen steht bei der Europa-Wahl im Mai einiges auf dem Spiel. Einerseits blieb die Öko-Partei bei der Nationalratswahl in Österreich trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen. Andererseits ist ein nationaler Anteil an den Stimmen von über zwölf Prozent EU-Rekord. In keinem anderen EU-Land haben die Grünen so viele Stimmen. Mit einem starken Ergebnis wollen die Grünen diese Dominanz verteidigen, und sie hoffen auf Rückenwind für kommende Landtagswahlen. Die Neos wiederum sind nach ihrem triumphalen Einzug ins österreichische Parlament hungrig, international aufzuzeigen. Und sie könnten den Grünen wehtun. Bei der Nationalratswahl fand die größte Wählerwanderung von Ex-Grünen - mit rund 57.000 Stimmen - zu den Neos statt.

Neoliberale Keule

"Ich freu mich über die Stärkung der proeuropäischen Seite. Doch es wird sich zeigen, ob die Neos nur neoliberal sind oder auch menschen- und sozialrechtlich aktiv werden", sagt Lunacek und schwingt ebenfalls die Neoliberalismus-Keule. Sie kündigt außerdem an, die Finanzierung der Neos durch den Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner nochmals genau zu beleuchten.

"Die Grünen versuchen uns als neoliberale Partei abzustempeln, doch wir sind bunt durchmischt und keine Partei des Großkapitals", sagt Neos-Klubdirektor Stefan Egger. Er sieht seine Partei mit den Grünen "Seite an Seite" für ein "offeneres und transparenteres" Europa kämpfen. Doch warum dann Neos wählen? Egger verweist darauf, dass die Neos als liberale Partei mit den europäischen Liberalen ALDE die stärkere Fraktion (84 Sitze) als die Grünen (55) im Rücken hätten.

Außerdem seien die Neos "konkreter und praktischer". Die Partei fordert unter anderem einen einheitlichen EU-Pass, ist auf der Homepage zu lesen. Egger: "Bei den Grünen fehlen konkrete Pläne." Was die Neos noch von den Grünen abhebt? "Wir haben kein Problem mit der Wirtschaft. Wir stehen dem Markt positiv gegenüber. Der gemeinsame, europäische Markt hat den politischen Überbau erst ermöglicht."

Sozial bis neoliberal

Um überhaupt ins EU-Parlament einzuziehen, müssen die Neos noch mehr Prozentpunkte erreichen als bei der Nationalratswahl: Die Eintrittshürde ins EU-Parlament schwankt statistisch und dürfte bei rund 5,5 Prozent der Stimmen liegen. Das ist auch das Wahlziel der Neos. Schaffen Sie die Hürde, wird die logische Kandidatin, Angelika Mlinar (die "Wiener Zeitung" berichtete) den neoliberalen Angriffen von grüner Seite nur wenig Nahrung geben. Mlinar ist Chefin des Liberalen Forums (LIF), das bis Weihnachten in die Neos hineinfusioniert wird. Sie gilt als sozialliberal und hat sich stark im Bereich Menschenrechte engagiert. Mehr Angriffsfläche hätte der Unternehmer und Ex-Chef der Hoteliervereinigung Sepp Schellhorn geboten. Doch der kandidiert dezidiert nicht.

Bei den Grünen gehen aus jetziger Sicht neben Reimon und Petrovic Monika Vana aus Wien und Thomas Waitz aus der Steiermark ins Rennen. Die Grünen erhoffen sich drei Sitze im EU-Parlament, realistisch sind aber eher zwei. Wie wichtig den Grünen die EU-Wahlen sind, zeigte sich am Versuch, ihren Ex-Chef Alexander Van der Bellen für Europa zu begeistern. Der bald 70-Jährige, der sicher ein Stimmenbringer gewesen wäre, winkte jedoch ab.