Pinke Kritik an grünen Versäumnissen

Seit über 600 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz. Zuletzt hatte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckschlager für Aufregung gesorgt, als er das Klimaschutzgesetz als "nicht oberste Priorität" bezeichnete. Das sorgt nun auch für Kritik von den Neos. Dass die Grünen es nicht schaffen, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen, obwohl das Klimaschutzgesetz im Koalitionsabkommen steht, kritisiert der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Grünen würden schon bei genug Themen, etwa dem Thema Asyl, gegenüber ihrem Koalitionspartner zurückstecken. Jetzt brauche es Handeln in Sachen Klimaschutz.

Forderung von Maßnahmen

Die Grünen versuchen unterdessen, zumindest in einzelnen Gesetzen nachzuverhandeln, wie etwa beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG). So kündigt der grüne Klimasprecher Lukas Hammer an, die als "Hintertürchen" kritisierte Ausnahme für mit Biogas betriebene Gasthermen erneut anzugehen. Man müsse aufhören, das Märchen vom Biogas zu erzählen, so Hammer. Selbst bei voller Ausschöpfung des Biogas-Potenzials sei es absurd zu glauben, man könne damit eine Millionen Gasheizungen versorgen.

Doch die Neos wollen mehr konkrete Maßnahmen. Neos-Klimasprecher Michael Bernhard sieht Anpassungsmöglichkeiten in drei Bereichen. Zum einen fordert er für erneuerbare Energien ein Schnellverfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (die Regierung verhandelt dies gerade). Außerdem will er eine klare Definition und öffentliche Vorbilder bei der Sanierung von Gebäuden. Und er kritisiert, dass Österreich Meister im Bodenversiegeln sei. Er will die Flächenwidmungen daher aus der Verantwortung der Gemeinden in jene der Länder übergeben, um der Flächenversiegelung entgegenzuwirken.

"Reine grüne PR"

Hoyos kritisiert die aus seiner Sicht Untätigkeit der Grünen. Es sei ihm klar, dass man es als Junior-Partner einer Koalition nicht einfach habe. Was die Grünen aber machen, sei für ihn reine PR. Von den vielen Versprechungen wurde bisher nur das Klimaticket eingehalten. Diese Kritik will Hammer nicht auf sich sitzen lassen. Unter grüner Regierungsbeteiligung seien unter anderem das Klimaticket um- und der Ökostromausbau fortgesetzt worden. Er betont, dass Umsetzungen oftmals harte Verhandlungen vorausgehen. Das sei auch beim Klimaschutzgesetz der Fall. "Wir Grüne werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass es erstmals ein substanzielles Klimaschutzgesetz in Österreich geben wird", so Hammer.