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Pirker gegen "Asylshopping"

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Gegen ein "Asylshopping" in der Europäischen Union spricht sich ÖVP-EU-Abgeordneter und EVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker aus. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA hebt er die in der Union geplanten Sicherheitsmaßnahmen hervor. Bedenken in Teilen der EU-Abgeordneten bezüglich der Bürgerrechte lässt er nicht gelten.


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"Wir brauchen uns nicht den Kopf über die bürgerlichen Freiheiten zu zerbrechen." Sondern es müsse umgekehrt alles unternommen werden, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, erklärte Pirker auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Daher sei "Eurodac", die Abnahme von Fingerabdrücken von Asylwerbern und illegalen Grenzgängern, so rasch wie möglich einzuführen. Fingerprints von allen Bürgern lehnt Pirker jedoch ab.

Pirker fordert außerdem, im Asylverfahren schneller zu entscheiden. Manche Antragsteller müssten "jahrelang" auf eine Entscheidung warten. Zudem gibt der ÖVP-EU-Abg., der im Europäischen Parlament (EP) auch im Justiz- und Innenausschuss vertreten ist, zu bedenken, dass zuviele Flüchtlinge in den EU-Staaten um Asyl ansuchen würden. Im EU-Durchschnitt bekämen lediglich zehn Prozent tatsächlich Asyl auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Je nach Mitgliedstaat liege die Anerkennungsrate zwischen acht und 14 Prozent.

Demographische Defizite in der EU könnten nicht durch Zuwanderung ausgeglichen werden. Daneben betont Pirker den bekannten politischen Grundsatz, Integration von "legal in der EU lebenden Zuwanderern" müsse vor Neuzuwanderung gelten. Die Regeln für Wirtschaftsmigranten sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Über die Quoten der Zuwanderer aus wirtschaftlichen Gründen müsse aber jedes Land selbst entscheiden.

Pirker lobt den Integrationsvertrag der Bundesregierung und betont die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer.