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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Was im Dezember scheiterte, wird schon wieder heiß debattiert: die Abschaffung oder wenigstens Reduzierung von Schulgesetzen, deren Reform eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert.
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SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser plädiert erneut für die Abschaffung der in vielen Fällen zur Änderung von Schulgesetzen nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die SPÖ werde einem entsprechenden Gesetzesantrag der Regierung "ohne Bedingungen zustimmen", erklärte er am Montag im ORF-Morgenjournal.
Nationalratspräsident Andreas Khol begrüßte Niederwiesers neuerlichen Vorstoß. Die Reduktion von Zwei-Drittel-Materien im Schulbereich sei "sinnvoll". Deren völlige Abschaffung kann sich Khol aber nicht vorstellen. Bundesministerin Elisabeth Gehrer sagte: "Wenn die SPÖ erklärt, dass sie ohne Wenn und Aber einer Abschaffung der Zweidrittel-Regelung für viele Gesetze im Bildungsbereich zustimmt, werde ich einen entsprechenden Vorschlag einbringen." Für Eckpunkte wie Schulpflicht, freier Schulzugang und generelle Schulorganisation müsste freilich weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig sein.
Der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, empfindet die Haltung der ÖVP, speziell von Nationalratspräsident Andreas Khol, als "eine einzige Augenauswischerei". Er meinte am Montag: "Um im Bildungsbereich sinnvoll reformieren zu können, muss die Zwei-Drittel-Verpflichtung ersatzlos gestrichen werden."
Erst im Dezember wurden im Nationalrat Anträge auf Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit zu Fall gebracht: Ein Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen, diese Erfordernis völlig abzuschaffen, wurde von den Regierungsfraktionen abgeschmettert, auch ein Antrag von ÖVP und FPÖ zur Reduktion von Zwei-Drittel-Materien fand nicht die notwendige Mehrheit.
Andreas Cancura, der Geschäftsführer des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien, forderte am Montag mehr Individualisierung des Unterrichts und den Ausbau von Nachmittagsbetreuung, lehnte aber eine verpflichtende Ganztagsschule klar ab. Die frühe Förderung von Lesen und Schreiben gehöre ins Zentrum, ergänzte Mechtild Lang vom Schularbeitskreis des Verbandes.
Margit Johannik, Vorsitzende des Bundesverbandes der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen will das neunte Schuljahr zum "Orientierungs- oder Intensivjahr" unter dem Motto "Fit fürs Leben" umgestaltet sehen.
Landeshauptmann Josef Pühringer ist für eine Verlängerung der Volksschulzeit. Er hat für 16. März eine "Landesbildungskonferenz" der ÖVP Oberösterreich einberufen.
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