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Pkw-Maut: Dementis von allen Seiten

Von Walter Hämmerle

Politik

Mit der Pkw-Maut verhält es sich so wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness. In unregelmäßigen Abständen, vorzugsweise zur hochsommerlichen Nachrichtenflaute, taucht es auf, sorgt für hitzige Diskussionen über sein Sein an sich, nur um kurz darauf wieder zu verschwinden. Auch dieser Tage wird wieder heftig über die Einführung einer Pkw-Maut zwischen den Parteien gestritten: Die SPÖ verdächtigt die ÖVP, die FPÖ das BZÖ - und beide Regierungsparteien wollen von nichts wissen.


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Straßen bauen kostet Geld, viel Geld sogar. Geld, das irgendwer bezahlen muss - sei es der Steuerzahler oder der Benutzer. Die Lkw-Maut gibt es bereits, und über die Autobahn-Vignette berappt jeder Autofahrer seinen Anteil zur Finanzierung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes. Allerdings unabhängig davon, ob er täglich oder nur einmal im Jahr auf der Autobahn zu finden ist. Daneben leisten auch Kfz- und Mineralölsteuern einen Beitrag.

All diese Leistungen zusammengenommen gerannen unter kräftiger Mithilfe der Lobbying-Organisationen zum Selbstbildnis der Autofahrer als "Melkkuh der Nation", "brennen" doch laut ÖAMTC und ARBÖ die Autofahrer weit mehr als sie Kosten verursachen. Dieser Sicht der Dinge widerspricht am lautesten der Verkehrsclub Österreich (VCÖ), der sich vor allem der Vertretung der Öffi-Benutzer verschrieben hat. Er beharrt darauf, dass der Pkw-Verkehr lediglich ein Drittel der verursachten Kosten auch selbst bezahlt. Konsequenterweise tritt der VCÖ in Österreich auch als einsamer Rufer für die Einführung einer Pkw-Maut statt der Vignette ein.

Auch die Politik gibt sich schon seit Jahren in regelmäßigen Abständen Gedankenspielen über die etwaige Einführung der Pkw-Maut hin. Dann werden Studien in Auftrag gegeben und Berechnungen angestellt (siehe Grafik). Von langer Dauer sind diese Überlegungen jedoch nie. Spätestens dann, wenn die jeweilige Opposition das Thema angreift, dementieren die zuständigen Verantwortlichen umgehend. Die Pendler, vor allem außerhalb Wiens eine Wählergruppe von beachtlicher Größe, möchte schließlich keine Partei vergraulen. Immerhin gilt es, drei Landtagswahlen zu schlagen.

Dazu kommt, dass der seit Monaten anhaltende Höhenflug der Treibstoffpreise seinen Beitrag zur entsprechenden Sensibilisierung der Bürger geleistet hat. Mit Forderungen nach Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld wirbt sich da leichter. Genau das tun derzeit auch SPÖ, FPÖ, BZÖ und Teile der ÖVP ungeachtet aller sonstigen Unterschiede.

Wo sich die Gemeinsamkeiten aufhören, ist in der Frage der Pkw-Maut. Rot-Blau verdächtigen da Schwarz-Orange hartnäckig der Absicht zur Einführung. Ein Vorwurf, den sowohl ÖVP als auch BZÖ entrüstet zurückweisen. Verkehrsminister Gorbach legte sogar schon ein Gelübde ab, und auch Kanzler Schüssel ließ verlauten: "Kein Thema".

Aktueller Anlass für die Aufregung waren übrigens Gerüchte, die Asfinag teste gerade ein System zur Einführung der Pkw-Maut. Laut "Presse" soll diese zwischen 5 und 9 Cent je Kilometer liegen. Die Asfinag dementierte.

Selbstverständlich.

http://www.wienerzeitung.at/bilder/artikel/lkwmaut.gif